- Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern und Europaabgeordneter Michael Theurer luden zum Handwerkerfrühstück nach Baiersbronn
- FDP-Landeschef Theurer kämpft auf europäischer Ebene für Erhalt des deutschen Meisterbriefs
- 1-Mrd-Investitionsprogramm für Breitband und Straßenbau soll Handwerk und Mittelstand stärken
„Bei der Großen Koalition in Berlin und der grün-roten Landesregierung in Stuttgart kommt es mir vor, als wüssten sie nicht, woher der Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg rührt. Anders ist die mittelstandsfeindliche Politik dieser Parteien nicht zu erklären.“ Deutliche Worte fand der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) in seiner Begrüßung beim Handwerkerfrühstück in Baiersbronn. Zusammen mit Michael Theurer, Europaabgeordneter und FDP-Landesvorsitzender, diskutierte Dr. Timm Kern mit Handwerkern aus der Region und sprach über das, was Handwerk und Mittelstand brauchen: Investitionen in die Infrastruktur und einen spürbaren Bürokratieabbau.
FDP-Landeschef Michael Theurer erläuterte anhand verschiedener Ebenen die wirtschaftspolitischen Alternativen zu den Regierungsparteien in Bund und Land.
In Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden Regulierungsmaßnahmen eingeführt, die laut Theurer anstatt der tatsächlichen Verursachern der Krise nun leider kleine Banken und Betriebe sowie den Mittelstand belasten: „Für kleine Banken ist es enorm schwierig, die Eigenkapitalquoten einzuhalten und folglich versorgen diese Banken kleine und mittelständische Betriebe (KMU) nur schwer mit Krediten. Dass die Reform ihr gewünschtes Ziel nicht erreicht hat, zeigen die anhaltenden Spekulationen im Kasinostil, die am Ursprung der Finanzkrise standen“, erklärte der EU-Wirtschafts- und Währungspolitiker. Theurer setzt sich auch für die Aufarbeitung der Luxleaks-Steueraffäre ein. „Dass multinationale Konzerne wie „Starbucks“ durch Steuervermeidungsmodelle Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und so ihre Belastung gegen null senken ist inakzeptabel“, so der FDP-Landesvorsitzende.
Die Mehrbelastung für KMU beträgt nach wissenschaftlichen Berechnungen 25-30%, weiß Michael Theurer als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments zur Aufklärung der Luxleaks-Affäre.
Hinsichtlich des deutschen Meisterbriefs sagte der Europapolitiker, dass die EU-Kommission momentan prüfe, ob dieses Qualitätssiegel eine unerlaubte Beschränkung in den europäischen Arbeitsmarkt darstelle. Eine Abschaffung sei mit der FDP jedoch nicht zu machen. Michael Theurer forderte viel mehr „ein Upgrade der europäischen Ausbildungsformen auf das Niveau des deutschen Qualitätssiegels.“
Konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg nannten Dr. Timm Kern und Michael Theurer mit einer Infrastrukturoffensive. Die Landes-FDP will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für ein Investitionsprogramm über 1 Mrd. Euro in Breitband und Straßenbau stark machen. „Nur so können unsere Wohlstandsmotoren weiter wachsen und die Chancen der digitalen Zukunft nutzen“, sagte Dr. Timm Kern.