Am Sonntag fanden in zwei ostdeutschen Ländern Landtagswahlen statt. Addiert man die Ergebnisse von AfD und Linke, also die Parteien, die an den äußersten politischen Rändern stehen, so ergibt sich für Brandenburg 34,2% und für Sachsen 37,9%.

Aus meiner Sicht müssen folgende Lehren gezogen werden, damit künftig mehr Menschen Vertrauen in die Kompetenz der Parteien der politischen Mitte haben:

CDU, SPD, FDP und Grüne müssen leidenschaftlicher für ihre politischen Ideen und Konzepte „streiten“. Es ist hochproblematisch, wenn eine Regierung ihre politischen Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnet. Dies war sowohl in der Eurokrise als auch bei den großen Herausforderungen der Migration der Fall. Auch in der aktuellen Klimafrage führen einige politischen Akteure die Debatten mit erhobenem moralischem Zeigefinger.

Dabei liegt doch auf der Hand, dass politische Entscheidungen nie „alternativlos“ sind! Und wer seine eigenen politischen Ansichten moralisch überhöht, dämonisiert damit alle anderen politischen Einstellungen. Es besteht dann die Gefahr, dass mancher Wähler als Trotzreaktion populistische oder rechtsradikale Parteien wählt.

Damit kein Missverständnis entsteht: Diese von mir geforderte Toleranz bei politischen Diskussionen gilt selbstverständlich nur, solange sich die Forderungen innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes befinden.

Was wir stattdessen brauchen, sind Parteien der Mitte, die leidenschaftlich um die besten Lösungen der konkreten Alltagsprobleme ringen. Denn es gibt durchaus Parallelen zwischen den östlichen Landesteilen und den ländlichen Regionen bei uns:

Wie stellen wir medizinische Versorgung sicher? Wo sind intelligente Mobilitätsangebote in der Fläche? Wie sichern wir Arbeitsplätze in einer Welt der digitalen Transformation? Wie ermöglichen wir Eigentumsbildung, wenn die Belastung durch Steuern und Abgaben stärker steigt als der Lohn?

Diese Fragen können durch mutige Reformpolitik gelöst werden:

  • Ermöglichen wir den Menschen ein besseres Vorankommen: Durch die Abschaffung der kalten Progression, eine regelmäßige Anpassung von Freibeträgen und der kompletten Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.
  • Lasst uns viel stärker darüber reden, wie (!) wir den Klimawandel lösen: Innovativ, technologieoffen und mit anderen Parteien, damit ein nationaler Klimakonsens erreicht wird.
  • Statt Ängste zu schüren, will ich Zukunft gestalten: Durch chancenschaffende Rahmenbedingungen mit Bürokratieabbau für Firmen und Vereine sowie Investitionen in digitale, verkehrliche und ressourcenschützende (Infrastruktur-)Projekte.