- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) berichtet nach Anfrage von Dr. Timm Kern (FDP) über Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Freudenstadt
- Kern kritisiert: „37 % mehr Haushaltsvolumen, aber 25 % weniger Investitionsmittel im Kreis Freudenstadt.
- Priorisierung künftiger Projekte immer noch nicht bekannt
Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für dessen Ankündigungen und tatsächlichen Taten im Bereich der Straßensanierungen im Landkreis Freudenstadt. Mit einer Anfrage beleuchtete der Landtagsabgeordnete den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen sowie Brücken im Kreis.
„Seit seinem Amtsantritt hält Winfried Hermann das Motto „Erhalt vor Neubau“ hoch: Deshalb wollte ich erfahren, wie viele Mittel denn tatsächlich in die Straßensanierung geflossen sind und ob die Ankündigungen des Ministers auch seinen Taten entsprechen“, sagt Dr. Timm Kern.
Die Antwort von Minister Hermann legt nun offen, dass sich über 60 % der Landesstraßen im Kreis in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befinden.
Noch verheerender ist für Dr. Timm Kern aber der Blick in die Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt, die von 2010 bis 2017 in die Straßen des Landkreises Freudenstadt geflossen sind. 2010 umfasste der Landeshaushalt unter der CDU-FDP-Regierung noch 35 Milliarden Euro und davon wurden 4,8 Millionen Euro für Straßen und Brücken im Kreis Freudenstadt investiert. Dagegen schrumpften die Mittel 2017 auf nur noch 3,6 Millionen Euro und das, obwohl die Landesregierung den Haushalt auf gewaltige 48 Milliarden Euro aufgebläht hat. Dr. Timm Kern kritisiert die aus seiner Sicht miserable Investitionsentwicklung: „37 % mehr Haushaltsvolumen insgesamt, aber 25 % weniger Investitionsvolumen im Landkreis Freudenstadt. Wenn die Grünen schon den Schwerpunkt auf Straßensanierungen legen, dann muss sich das doch auch bei den Investitionen zeigen! Aber den Ankündigungen folgen keine Taten.“
Auf die Frage, welche Priorisierung die Landesregierung für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan vornimmt, antwortete Hermann nur: „Die für den 28. November 2017 geplante Straßenbaukonferenz wurde verschoben.“ Den Stil dieser Antwort und die fehlende Begründung der Absage kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete mit deutlichen Worten: „Ich frage den Minister ja nicht aus Langeweile nach seiner Priorisierung, sondern weil ich Klarheit und Planungssicherheit für die beteiligten Gemeinden und Behörden schaffen will.“ Abschließend fordert Dr. Timm Kern den Landesverkehrsminister auf, schnellstmöglich die Straßenbaukonferenz nachzuholen und die Investitionsmittel für den Landkreis deutlich zu erhöhen: „Der Landkreis Freudenstadt braucht weniger Ankündigungen und mehr Landesmittel, um die Verkehrsadern fit zu machen.“
Hier die ganze Anfrage zum Nachlesen: 171221_Antwort KA Straßen und Brückenbauwerke LK FDS Antwort VM