Vor meiner Wahl in den Landtag habe ich den Menschen im Landkreis Freudenstadt versichert, dass ich mich als Abgeordneter für ihre Interessen in Stuttgart nach Kräften einsetzen werde. Hier ein paar Beispiele meiner Arbeit bzgl. der Zukunftsthemen Breitband und Mobilfunk:
Im September hielt Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) eine Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie des Landes und kündigte zahlreiche Vorhaben an. Ich habe ihn in meiner Rede mit inakzeptablen Zuständen aus dem Landkreis Freudenstadt konfrontiert, denn eine Regierung sollte nicht nur vollmundig ankündigen, sondern konkrete Lösungen vor Ort vorantreiben.
Laut Strobl beträgt die Bearbeitungszeit von Förderanträgen für den Breitbandausbau im Innenministerium 6 Monate. Mir gegenüber aber sagen Bürgermeister, dass sie bis zu 12 Monate auf Förderbescheide warten. Ob 6 oder 12 Monate: Ich erwarte von einem Minister, dass er bei dieser Zukunftsfrage ersten Ranges mehr Tempo macht und die Kommunen nicht ausbremst. Was die Gemeinden im Kreis brauchen, ist tatkräftige Unterstützung, wenn z. B. private Telekommunikationsbetreiber die rentablen, dicht besiedelten Gebiete ausbauen, aber von einem flächendeckenden Ausbau inklusive der Ortsränder nichts wissen wollen. Beispiel: Horb-Ihlingen. Ich habe Minister Strobl per Brief über die Aktivitäten der Telekom informiert, die nur einen Teil des Dorfes mit schnellem Internet versorgt, gleichzeitig aber den Ausbau durch die Horber Stadtwerke blockiert.
In einer Anfrage an Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum Thema Mobilfunk/mobiles Internet im Kreis bekam ich folgende Antwort: „So konnten insbesondere in der Region Stuttgart wichtige Standorte ausgebaut werden.“ Toll für Stuttgart! Leider hilft es aber den Bürgern zwischen Empfingen und Baiersbronn nichts, wenn der Mobilfunk in den Ballungszentren verbessert wird. Angesichts ihrer unbefriedigenden Antwort habe ich die CDU-Ministerin im Plenarsaal daran erinnert, dass die Menschen im Ländlichen Raum genauso Steuern zahlen und folglich einen berechtigten Anspruch auf eine vergleichbare Infrastruktur haben wie in der Stadt.
Auch wenn meine Einflussmöglichkeiten als Oppositionspolitiker begrenzt sind – die flächendeckende Anbindung unseres Landkreises an das digitale Nervensystem wird weiter ein wichtiger Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein.