- Dr. Timm Kern (FDP) tauscht sich mit örtlichen Unternehmen über Internetkriminalität aus
- Hacking-Angriffe und Spammails treffen auch kleine und mittelgroße Betriebe
- Kern: „Der IT-Schutz unseres Mittelstands muss wirtschaftspolitisches Kernanliegen der Landesregierung sein“
„Bislang hecheln die staatlichen Institutionen den Anforderungen hinterher. IT-Sicherheit darf in Baden-Württemberg aber kein Luxusgut großer Firmen, sondern muss wirtschaftspolitisches Kernanliegen der Landesregierung sein.“ Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) antwortete mit diesen Worten auf die Schilderungen mehrerer Unternehmen aus dem Landkreis Freudenstadt, die ihm von Internetangriffen berichteten. In der Baiersbronner Firma „Werbeform GmbH“ sprach der Abgeordnete mit Geschäftsführer Thomas Späth, FDP-Bundestagskandidat Dr. Lutz Hermann und den Unternehmern Uwe Lange von „Südplast“ in Baiersbronn, Jürgen Keller von „Media-Seven“ in Freudenstadt und Günther Keck von „Audax-Keck“ in Calw.
Die Unternehmer berichteten von gehackten Webseiten, die mit fehlerhaften Inhalten und strafrechtlich relevanten Verlinkungen bestückt wurden. Auch manipulierte Buchungsaufträge oder die Zunahme von Spammails ist für sie ein Indiz, dass kleine und mittelständische Betriebe Ziel von Kriminellen und Wirtschaftsspionage werden. Thomas Späth brachte einen Vorfall zur Anzeige. Die Polizei verwies auf das fehlende Personal zur Bearbeitung dieser Fälle und die schwierige Strafverfolgung über Ländergrenzen hinweg. „Ich kann nicht akzeptieren, geschädigt zu werden ohne dass Strafverfolgungsbehörden der Sache nachgehen“, sagte Thomas Späth. Diesen Anspruch an den Rechtsstaat betrachtet Dr. Timm Kern als überlebensnotwendig für die Unternehmen und bekräftigte, „dass Maßnahmen zur IT-Sicherheit den Rahmen bilden müssen, in dem eine faire Marktwirtschaft auch in der globalisierten Welt möglich ist.“ Dabei ist für ihn klar, dass die Staaten der Europäischen Union Sicherheitsinformationen austauschen und länderübergreifende Strafverfolgung angehen müssen. Den Gesprächspartner sagte der FDP-Sprecher für Digitalisierung abschließend zu, parlamentarische Initiativen zur IT-Sicherheit zu ergreifen und Informationen von den zuständigen CDU-Ministern für Inneres und Wirtschaft einzufordern.