- Timm Kern kritisiert vorschnelle Absage des grünen Verkehrsministeriums für eine Integration des Kreises Freudenstadt in den VVS
- Landesregierung sieht Ausweitung großer Verbünde kritisch, beteiligt sich aber finanziell an der VVS-Integration des Landkreis Göppingen
- Kern kämpft weiter für kluge Mobilitätspolitik und kündigt nächste Initiative an
„Zusammenschlüsse bestehender Verbünde werden wir durch Anreize im Rahmen der Neugestaltung der Verbundförderung unterstützen. Entsprechende Initiativen müssen von kommunaler Seite ausgehen.“
So kündigte die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Verbesserungen für die unterschiedlichen ÖPNV-Tarife an. Nach der Antwort auf meine Anfrage zu einer möglichen Integration des Landkreis Freudenstadt in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) muss ich leider feststellen, dass diese Koalition große Verbünde und städtische Zentren im Blick hat, aber den Ländlichen Raum total vernachlässigt und ihren Koalitionsvertrag bricht. Denn während sich das Land bei der VVS-Integration des Landkreises Göppingen 2021 finanziell zur Hälfte beteiligt, erteilt sie dem Beitritt Freudenstadts bereits jetzt eine Absage. Und das auch noch mit widersprüchlicher Begründung: „Eine weitere Ausdehnung großer Verbünde ist dagegen kritisch zu sehen.“ Gleichzeitig unterstützt die Landesregierung die Integration des großen Landkreises Göppingen in den großen Verbund VVS finanziell zur Hälfte. Aussagen und tatsächliches politisches Handeln liegen im grün-geführten Verkehrsministerium meilenweit auseinander. Hinzu kommt, dass der verbundübergreifende BW-Tarif für Zeitkarten frühestens Ende 2021 ausgebaut sein soll. Am Ende des Tages wird es über zehn Regierungsjahre grüne Verkehrspolitik brauchen, um verbundübergreifende Tarife einzuführen. Das ist der klare Beleg, dass die grünen Ankündigungen für einen attraktiven Nahverkehr zwar groß getönt, aber nur schlecht umgesetzt werden. Besonders verheerend ist die Bevorzugung der städtischen Zentren durch diese Landesregierung: für die Tarif-Reform innerhalb des VVS schießt Verkehrsminister Hermann in den nächsten Jahren 42 Millionen Euro Steuergeld zu. Für die ländlichen Kreise fehlen ihm jegliche Ideen, die tatsächliche Verbesserungen für einen an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientierten ÖPNV mit sich bringen. Ich akzeptiere diese widersprüchliche Absage nicht und werde deshalb nachhaken, wie er seine unterschiedliche Handhabe bei Verbünden erklärt. Ebenso werde ich in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung eine Fusion der Verkehrsverbünde Freudenstadt, Rottweil und Calw für sinnvoll erachtet und unterstützt. Schließlich schreibt sie in der Antwort: „Daher zielt die Unterstützung der Zusammenschlüsse bestehender Verbünde besonders auf die innerhalb einer Region liegenden kleinere Verbünde ab, die durch den Zusammenschluss bzw. in einer Kooperation organisatorisch leistungsfähiger werden.“ Ich kämpfe weiterhin für eine kluge Mobilitätspolitik, die in der Fläche für einen ÖPNV sorgt, der zuverlässig, preiswert, pünktlich ist und dessen Linien den Interessen der Nutzer entsprechen.
Die Anfrage: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6585_D.pdf