• Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) bringt mit einer Anfrage Zahl der Baugenehmigungen im Landkreis Freudenstadt in Erfahrung
  • Trotz billigem Geld und Wohnraummangel kein wesentlicher Anstieg bei genehmigten Vorhaben erkennbar
  • Kern: Mir scheint, dass Praxistauglichkeit viel zu selten ein Kriterium für politischen Entscheidungen ist

Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen bestimmt die Umsetzung von Bauvorhaben wesentlich mit.

Mit einer Anfrage an die zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) den aktuellen Stand der Genehmigungsdauer von Bauvorhaben im Landkreis Freudenstadt abgefragt. Denn im August teilte das Statistische Bundesamt mit, dass im 1. Halbjahr 2019 rund 2,3 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt wurden als im Vorjahreszeitraum des 1. Halbjahres 2018. „Als ich diese Nachricht gelesen habe, war ich erstaunt. Schließlich ist der Wohnraummangel in aller Munde und es fließt durch die niedrigen Zinsen massiv Geld in den Wohnungsbau. Es ist also ein klares Indiz, dass die bürokratischen Vorschriften einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass nicht schnell genug Wohn- und Gewerberaum entsteht“, so Timm Kern zum Hintergrund seiner Anfrage.

„Mir berichten junge, bauwillige Menschen, dass sie von ihren Verwandten einen Schuppen im Ortskern geerbt haben und dort bauen wollen. Der euphorische Gang zur Baubehörde wird dann aber oft zum monatelangen Sisyphus-Gang. Denn durch Verpflichtungen bei Grenzabständen, Brandschutzvorschriften, Gaubengrößen und weiteren Vorgaben werden solche Projekte oft nicht möglich gemacht, sondern beendet. Dabei soll die Innenverdichtung doch nach Auffassung der Landesregierung die Probleme des Wohnraummangels beheben, solange man die Netto-Null beim Flächenverbrauch anstrebt. Der Abbau von Bürokratie und die Potentiale der Digitalisierung, wie etwa bei der digitalen Einreichung von Bauanträgen, gelingt hier ganz offensichtlich noch nicht. Dabei sollte es umgekehrt sein: Der Staat muss einen Rahmen schaffen, der private Investitionen ermöglicht und nicht verhindert“, so Timm Kern.

Für den Freien Demokraten ist klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern vor Ort immer wieder neue Vorgaben von den politischen Entscheidungsträgern in Land und Bund erhalten, die im praktischen Alltag kaum umsetzbar sind. „Mir scheint, dass Praxistauglichkeit viel zu selten ein Kriterium für politischen Entscheidungen ist“, sagt Timm Kern und fordert: „Die grün-schwarze Landesregierung muss bevormundende und kostentreibende Auflagen abschaffen. Zu einem kundenfreundlichen Genehmigungsverfahren zählt aber auch der Einsatz von Handreichungen und digitale Lösungen, damit nicht jedes Formular persönlich vorgelegt werden muss.“

Die Anfrage: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6854_D.pdf