Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur besitzt eine enorme Bedeutung für Lebensqualität und Wirtschaftsstandort. Sie ist nicht nur die Voraussetzung für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten, sondern auch Grundlage dafür, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Als Exportnation in der Mitte Europas ist Deutschland in hohem Maße von einer leistungsfähigen und intakten Infrastruktur aller Verkehrsträger abhängig. Dies gilt insbesondere für die Gäubahn, die eine der wichtigsten Schienenachsen Mitteleuropas darstellt.
Damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert, reicht es nicht, nur ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Planungsverfahren müssen deutlich schneller werden. Die Planungsverfahren in Deutschland gehören zu den bürokratischsten und längsten der Welt. Es vergeht viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können. Auch der dringend notwendige Ausbau der Gäubahn steht seit Jahrzehnten still und muss endlich umgesetzt werden.
Verschiedene Medien berichteten, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen die Aufnahme des Gäubahn-Ausbaus im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) ist (vgl. Neckar-Chronik und Schwarzwälder Bote am 23. Januar 2020).
Angesichts des bereits seit Jahrzehnten versäumten Ausbaus dieser wichtigen Schienenachse befördert diese Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung den politischen Stillstand. Es entsteht der Eindruck, dass diese Chance der Planungsbeschleunigung fahrlässig vertan wird. Die Anfrage legt deshalb die politischen Motive der Landesregierung offen und bringt die aktuellen Zustände bei Ausbau und Betrieb der Gäubahn in Erfahrung.
Als Freie Demokraten fordern wir entschiedenes politisches Handeln des Verkehrsministers, um jede Beschleunigung für den Ausbau der Gäubahn und ein verbessertes Mobilitätsangebot zu ergreifen. Blanker Hohn ist es, dass selbst bei schlechten Pünktlichkeitswerten auf der Gäubahn das Land Millionen an Pönalen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kassiert, bei den Entschädigung für die Pendlerinnen und Pendler aber zum einen auf Zeit spielt, zum anderen eigene Zahlungen des Landes nach wie vor ablehnt. Das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Minister Hermann (Grüne) muss dafür sorgen, dass die Züge fahren. Und vor allem muss er Fahrgäste bei Schlecht- und Minderleistungen endlich entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land für jeden ausgefallen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste buchstäblich im Regen stehen.