Der Nationalpark Schwarzwald zeigt symptomatisch die verfehlte politische Schwerpunktsetzung der grün-schwarzen Landesregierung. Allein durch die laufenden Kosten hat das grüne Prestigeprojekt schon jetzt mehr als 40 Millionen Euro verschlungen. Die aktuelle Kalkulation für die Kosten des neuen Besucherzentrums hat schon die 50-Millionen-Euro-Marke geknackt. Und dabei erwägt diese Landesregierung auch noch, durch eine mehrmonatige Sperrung am Ruhestein Arbeitnehmern, Handwerkern und Gastronomen einen Bärendienst zu erweisen. Ich bekräftige deshalb die Resolution des Baiersbronner Gemeinderates und fordere die zuständigen grünen Minister Hermann und Untersteller auf, alternative Verkehrslösungen zu entwickeln, die für die Menschen vor Ort weniger Alltagsprobleme verursachen.
Der Nationalpark entwickelt sich zum finanziellen Fass ohne Boden. Dies hat nicht zuletzt mit seiner überaus üppigen Ausstattung durch die Landesregierung zu tun. Dabei bleibt die Tourismus-Förderung im Nordschwarzwald, welche die Grünen zu Beginn immer als Argument für den Nationalpark vorgebracht haben, zusehends auf der Strecke. Ich fordere Grün-Schwarz auf, diese Fehlentwicklung zu stoppen und die überbordende Finanzausstattung einzugrenzen.
Als Freie Demokraten erinnern wir daran, dass es von unzureichender Schienen-, Straßen und Mobilfunkinfrastruktur, über eine unzureichend ausgestattete Polizei bis hin zu unterfinanzierten Schulen viele staatliche Pflichtaufgaben gibt, die weiter oben auf der Agenda stehen müssten, als eine Milliarde Euro in ein Stuttgarter Operngebäude oder 50 Millionen Euro in das Besucherzentrum am Ruhestein zu stecken.
Baden-Württemberg könnte beispielsweise im Bildungsbereich den unwürdigen Zustand beenden, Referendare und befristet angestellte Lehrkräfte jeden Sommer sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.