„Wir sind an dem Punkt, wo wir sagen müssen: Mehr geht nicht mehr“
Dr. Timm Kern im Austausch mit Bürgermeister Eric Sindek (Eningen)
Aus Eningen für Eningen – so kam Bürgermeister Eric Sindek im Jahr 2023 in sein Amt. Schließlich ist der heute 31jährige in Eningen aufgewachsen und war zuvor bereits im gehobenen Verwaltungsdienst tätig. Welche Herausforderungen und welche Chancen sieht er für Eningen in den nächsten Jahren? Darum ging es beim Besuch des Landtagsabgeordneten und Kandidaten für den Wahlkreis Münsingen-Hechingen bei der kommenden Landtagswahl, Dr. Timm Kern (FDP), im Rathaus.
Ein zentrales Thema des Austausches war der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe. Eric Sindek erklärte seinem Gast aus dem Landtag, dass der Bevölkerungsschutz eine Art Steckenpferd von ihm sei. So sei er auch in der Feuerwehr und dem Deutschen Roten Kreuz in Eningen aktiv.
Allerdings zeigte sich der Bürgermeister nicht zufrieden, wie die Katastrophenvorsorge in Baden-Württemberg funktioniere: „Die Landespolitik redet gerne über Resilienz, aber dann gibt es keine Unterstützung für die Kommunen, die das umsetzen müssen“, so Eric Sindek. Beispielhaft sei, dass die Förderung von notwendigen Schutzmaßnahmen wie Sirenenanlagen oder Notstromaggregaten nicht ausreichend sei. Dabei, so der Eninger Bürgermeister, sei der Bevölkerungsschutz „ureigene Aufgabe des Landes“.
Der FDP-Abgeordnete Dr. Timm Kern versprach, sich mit einer Initiative an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu wenden, um die Lage des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Reutlingen abzufragen. Jedenfalls sei eines klar, so Dr. Timm Kern: „Auch wenn man über den schlimmsten Fall natürlich nicht gerne nachdenkt, muss man darauf vorbereitet sein. Hier darf das Land die Kommunen auf keinen Fall alleine lassen.“
Ein damit zusammenhängendes Thema sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen, erklärte Eric Sindek. Schließlich müssten die Kommunen aktuell in ihren Aufgaben so stark priorisieren, dass wichtige Aufgaben wie der Bevölkerungsschutz oft zu kurz kämen. Eningen habe nun das vierte Jahr in Folge ein Defizit. „Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen gemacht und wirklich jeden Stein umgedreht – aber jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir sagen müssen: Mehr geht nicht mehr“, so der eindringliche Appel des Eninger Bürgermeisters.
Dr. Timm Kern kritisierte, dass die grün-schwarze Landesregierung aus seiner Sicht die falschen Prioritäten für Ausgaben setze: „Wir geben viel Geld für ein ausuferndes Beauftragtenwesen oder das „Wolfserwartungsland“ aus. Unsere Prioritäten sollten lieber bei Themen wie Bildung oder der Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt werden.“
Weniger Aufgaben werden auf Eningen jedenfalls nicht zukommen, so Eric Sindek. Aktuell sei die Sanierung der Eninger Achalmschule mit Mensaaufstockung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ein großes Thema. Auch dafür habe die Gemeinde sich um Förderung bemüht, warte aber aktuell noch auf den Förderbescheid.
Ob bei der Schulsanierung oder im Katastrophenschutz: Starke und handlungsfähige Kommunen seien auch wichtig, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Demokratie zu erhalten, waren sich die Gesprächspartner abschließend einig. Damit die besten Lösungen für Eningen auch weiterhin aus Eningen kommen können.