Ein Klick mit der Maus – und der Kommentar ist weltweit öffentlich. Soziale Medien sind Ausdruck unbegrenzter Kommunikationsmöglichkeiten und bergen durch die freie Meinungsäußerung und die Vielfältigkeit der Informationen große Chancen.
Nach meinem veröffentlichten Video zur Auseinandersetzung mit der AfD habe ich jedoch selbst erfahren, was es heißt, Hasskommentare („Hatespeech“) – zu erhalten. Viele dieser Kommentare waren erfüllt von Verdrehungen und Beschimpfungen. Sie waren aber immer noch harmlos im Vergleich zu Kommentaren, die man unzensiert in sozialen Netzwerken finden kann: Rechte wie linke politische Hetze, menschenverachtende Botschaften und Aufrufe zu Gewalttaten. Nicht selten folgen diesen Worten auch konkrete Angriffe von Radikalen gegen Flüchtlingsheime oder Politiker.
Die Betroffenen sind oft hilflos gegenüber solchen Kommentaren, die nicht selten strafrechtlich relevant sind. Anträge zum Löschen werden von den Plattformen abgelehnt, Strafanzeigen verlaufen aufgrund nicht herausgegebener Identitäten der Täter im Sand. Zahlen zu den angenommenen und abgelehnten Lösch-Anträgen gibt es ebenso wenig wie die Veröffentlichung der Standards, nach denen die Algorithmen und Einzelfallprüfungen ablaufen.
Auf europäischer Ebene wurde ein Verhaltenskodex zwischen Facebook, Twitter, Microsoft und Google vereinbart, sodass Hasskommentare innerhalb von 24h bearbeitet und ggf. gelöscht werden müssen. Aufgrund der nicht vorhandenen Transparenz ist dies jedoch nicht überprüfbar, sodass es zu keinen Konsequenzen kommt.
Der jetzige Zustand ist unhaltbar: Die weltweit tätigen Unternehmen wie Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, Google und Co. müssen in die Verantwortung genommen werden. Firmen, die in Deutschland tätig sind und hier ihr Geld verdienen, müssen sich auch im Internet an die deutschen Gesetze halten. Für ihre sozialen Netzwerke haben diese Firmen eine Kontrollaufgabe, sie müssen eingreifen bzw. den staatlichen Ermittlungsbehörden die dementsprechenden Daten zur Strafverfolgung übergeben.
Hass, Hetze und Aufrufe zu Straftaten dürfen in den Sozialen Medien kein Platz haben. Kompromisse mit den Unternehmen haben bislang nichts gebracht. Meinungsfreiheit ist in Deutschland klar definiert. Statt „Hatespeeches“ brauchen wir eine demokratische Streitkultur, die sich durch eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung auszeichnet.