Horber FDP-Abgeordnete im Land und Bund gefragt

Freudenstädter Liberale treffen sich zur Jahresabschlussfeier

Klosterreichenbach. Positive Stimmung bei den Liberalen im Landkreis Freudenstadt am Montagabend auf der Jahresabschlussfeier in Klosterreichenbach gut. Nach der Aufarbeitung der Bundestagswahl konzentrieren sich die Kreis-Liberalen jetzt auf den Neuaufbau/ Wiederaufstieg. Knapp 30 Liberale waren gekommen, um gemeinsam das politische Jahr ausklingen zu lassen.

„Wir freuen uns nicht nur den neu gewählten Landesvorsitzenden der FDP, unseren Parteifreund Michael Theurer, sondern auch zehn Neumitglieder in unserem Kreisverband willkommen zu heißen“, so begrüßte der Kreisvorsitzende Dr. Timm Kern die Anwesenden. Die Freudenstädter Liberalen konnten trotz des bundesweiten Umfragetiefs der FDP einige Erfolge im letzten Jahr verzeichnen. Dazu gehört sicherlich die Wahl des ehemaligen Horber Oberbürgermeisters Michael Theurer sowohl zum Landesvorsitzenden als auch letztes Wochenende zum ersten Beisitzer im Präsidium der Berliner Bundespartei. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern wurde von der Landtagsfraktion ins Landespräsidium entsandt. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir nun so stark aus dem Kreis Freudenstadt in den FDP-Gremien vertreten sind. Das ist auch ein Beweis unserer guten Arbeit vor Ort“, resümierte der Europaabgeordnete Michael Theurer.

Nicht nur unter den Neumitgliedern vor Ort herrschte Aufbruchsstimmung. ‚Wenn nicht jetzt, wann dann?‘ – war das Motto der Rede von Michael Theurer. Er berichtete vom vergangenen Bundesparteitag in Berlin und freute sich zusammen mit Christian Lindner nun mehr auf die Basis zuzugehen. Gerade bei den Diskussionen über die NSA-Affäre merke man doch sehr, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehle. Die FDP als Bürgerrechtspartei habe sich mit der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger standhaft geweigert, der bedingungslosen Datenspeicherung zuzustimmen. Jetzt stehe sie im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Der Kreisvorsitzende Dr. Timm Kern kündigte an, dass es im neuen Jahr auch eine Diskussionsveranstaltung zu Datensicherheit im Kreis geben werde, denn dies sei das ein überaus wichtiges Zukunftsthema. „Gerade die vielen klein- und mittelständische Unternehmen hier im Landkreis müssen sich auch vor Datenspionage schützen“, sagte der der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern.

Auf die Forderungen der AfD angesprochen, antwortete der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament Michael Theuer: „Wir wollen weder einen zentralistischen Einheitsstaat noch den Rückfall in nationale Egoismen. Wir wollen die Integration Europas mit Maß und Mitte!“. Er setze sich dafür ein, sich deutlich von anderen Parteien abzugrenzen. Sowohl ein Nachlaufen der AfD-Forderungen als auch ein zu nahe Anlehnung an die CDU halte er für falsch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern berichtete aus dem Landtag, dass trotz der wenigen Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion, die Liberalen bereits mehr Gesetzesentwürfe als die CDU eingebracht hätten. Beim Nationalpark habe man sich stark dafür eingesetzt, die Bürger vor Ort nicht nur zu hören, sondern auch zu erhören. Die FDP kritisiere, dass ein grünes Prestigeobjekt von oben durchgedrückt worden sei. „Für uns zählen die Argumente und die Meinung der Bürger. Wir gehen nicht ideologisch an das Thema Nationalpark heran, aber wenn sich so viele Menschen vor Ort dagegen aussprechen, darf man dies nicht einfach ignorieren“, so Dr. Timm Kern. Dies gelte auch für den Bildungsbereich, in dem die SPD und die Grünen seit zwei Jahren permanent mit dem Schaufelradbagger den Bildungsgarten umgraben würden, anstatt mit dem Spaten das Bestehende zu verbessern. Als bildungspolitischer Sprecher setze er sich dafür ein, dass die Regionale Schulentwicklung vor Ort stattfinden müsse und nicht aus Stuttgart diktiert werde. „Stuttgart, Mannheim oder Karlsruhe sind doch nicht mit Gemeinden wie Waldachtal, Grömbach oder andere Gemeinden im Kreis Freudenstadt vergleichbar.“ Deshalb brauche man auch unterschiedliche Lösungen vor Ort. Derzeit herrsche das Windhund-Prinzip, bei dem viele Schulstandorte ums Überleben kämpfen würden und sich deshalb für eine Gemeinschaftsschule entscheiden würden. Dies habe aus seiner Sicht aber wenig mit einer Begeisterung für das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule zu tun.

Als ausgezeichnet bezeichnete er das duale System vor Ort, das als Vorbild in die ganze Welt exportiert werde.„Gerade der Mittelstand und die Handwerker vor Ort sind auf gut ausgebildete Schüler bei uns angewiesen“, so der Bildungsexperte Dr. Kern.

FDP-Kreisrat Dr. Ernst Wolf berichtete für den erkrankten Daniel Wochner aus dem Kreisrat. Thema war unter anderem der Haushalt, den Ernst Wolf stark kritisierte. „Wir haben mit Abstand die höchsten Personalkosten pro Kopf in Baden-Württemberg. Dies kann nicht nur an den Putzfrauen und Förstern hängen“, so der Freudenstädter Unternehmer. Der Haushalt belaste den Kreis im Vergleich mit anderen Landkreisen überdurchschnittlich, das könne nicht akzeptiert werden. Erfreulich war für die FDP-Kreistagsfraktion die Einführung des HOR-Kennzeichens, das auf wiederholte Initiative der liberalen Kreisräte eingeführt wurde. „Die Zusammengehörigkeit im Kreis kann nicht an einem Nummernschild hängen“, so Kreisrat Ernst Wolf, „da muss man schon über andere Maßnahmen nachdenken.“ Beim Thema Infrastruktur kritisierte er, dass zu wenig Geld zur Sanierung und Instandhaltung der Straßen da sei. Die Landes- und Bundesvorgaben würden es sehr schwer machen, auch im Winter genügend Winterdienst bereitzustellen.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden zwei langjährige FDP-Mitglieder für ihre 25-jährige Mitgliedschaft im Kreisverband Freudenstadt geehrt. Prof. Dr. Wolfgang Tzschupke brachte sich in den vergangen Jahren intensiv als ehemaliger Forstwirtschaftsprofessor bei der Diskussion über die Einrichtung eines Nationalparks ein. Seine Expertisen wurden von den Abgeordneten Theurer und Dr. Kern sehr gelobt. Auch der Horber Unternehmer Oliver Riese wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Oliver Riese begann mit Michael Theurer und Dr. Timm Kern bei den Jungen Liberalen in Horb. Er war im Bezirksvorstand der JuLis und auf vielen Ebenen aktiv. Auch heute noch ist Oliver Riese als Vorstandsvorsitzender des Fachverbandes Elektronik-Design (FED) auf verschiedenen berufspolitischen Feldern aktiv.

Die beiden Abgeordneten Theurer und Dr. Kern dankten den Geehrten für ihr Engagement und ihre jahrelange Mitgliedschaft. „Gerade in der jetzigen Zeit sind wir auf das Engagement der Mitglieder vor Ort sehr angewiesen“, so der Kreisvorsitzende Dr. Timm Kern auch im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Der Kreisverband hat bereits einige Veranstaltungen für das nächste Jahr geplant. Neben dem jährlichen Neujahrsempfang, dem Aschermittwoch und dem Schwarzwaldfest soll es auch regelmäßige Stammtische zu verschiedenen Themen geben. Der FDP-Kreisverband Freudenstadt ist seit Neustem auch auf Facebook zu finden und hat einen eigenen Newsletter. Bei Interesse kann man eine Mail an info@timm-kern.de schicken.