Initiativen & Newsletter

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SCHLAGZEILE /

Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen!
Prof. Dr. Ursula Münch: Demokratie(un)zufriedenheit – Der Staat ist für alles da oder nicht? Kern-Gespräch #19
Inklusionspolitik sinnvoll gestalten
Mehr Pädagogik, weniger Verwaltung
Wichtige Forschung und Lehre für den ländlichen Raum
Regierung verspielt Vertrauen der freien Schulen

Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die Landesregierung zu stellen. So erfahre ich den aktuellen Stand von Sachverhalten und Projekten und kann diese Informationen an die Bevölkerung weitergeben. Beispiele sind die Planungen zur Horber Hochbrücke oder Wildschäden im Landkreis Freudenstadt.

Außerdem finden Sie hier meinen Newsletter, Positionspapiere und Gesetzesentwürfe. Falls Sie eine konkrete Frage haben, können Sie mir diese gerne schriftlich zukommen lassen.

26.09.2017
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz

Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll
mit der Gesetzesänderung vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunika –
tionsüberwachung gegeben werden, damit es seinen Aufgaben – insbesondere im
Bereich der Terrorismusbekämpfung – weiterhin gerecht werden kann.
Zugleich werden mit diesem Gesetz Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
der 15. Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg
„Rechtsterrorismus/NSU BW“ zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie
zur Rechtsgebundenheit des Informationsaustauschs aufgegriffen.
Nicht zuletzt sind Änderungen des LVSG auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zum „informationellen Trennungsprinzip“
zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei (Antiterrordateigesetz-Urteil)
und zur Verhältnismäßigkeit bei den Befugnissen zu verdeckten Über –
wachungsmaßnahmen (Bundeskriminalamtgesetz-Urteil) unumgänglich.
26.09.2017
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere
aus dem islamistischen Spektrum, müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse
dringend verbessert werden, um dieser vom internationalen Terrorismus
ausgehenden Bedrohung wirksamer als bisher begegnen zu können. Für eine
effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren müssen insbesondere die notwendigen
rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Zu diesem Zweck sollen im
Polizeigesetz neue präventiv-polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikations –
überwachung (TKÜ) sowie zur Quellen-TKÜ geschaffen werden. Auch der Erlass
von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber islamistischen Gefährdern
und deren Kontrolle über eine elektronische Aufenthaltsüberwachung können
einen wichtigen Beitrag zur Verhütung terroristischer Straftaten leisten.
Um die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten zu
verbessern, soll die Polizei durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine
„intelligente Videoüberwachung“ in die Lage versetzt werden, die aufgrund herkömmlicher
Videoüberwachung gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster
auch elektronisch auszuwerten. Gleiches gilt bei öffentlichen Veranstaltungen
und Ansammlungen, wenn dort terroristische Anschläge drohen.
Durch die automatische Auswertung kann der personelle Aufwand erheblich reduziert
werden.
Mit einer Ermächtigung, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich
begrenzt zu untersagen, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, alkoholbedingten
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an diesen Örtlichkeiten vor allem
in den Abend- und Nachtstunden an Wochenenden oder vor Feiertagen wirk –
samer entgegenzutreten. Dadurch können die Ortspolizeibehörden gezielt gegen alkoholbedingte
Störungen der öffentlichen Sicherheit vorgehen. Im Gegenzug wird
das seit 1. März 2010 geltende flächendeckende Alkoholverkaufsverbot aufgehoben,
das im Gesetz über die Ladenöffnung für Baden-Württemberg geregelt ist.
11.07.2017
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung

Mit der Änderung des Privatschulgesetzes wird ab dem 1. August 2017 der Ausgleichsanspruch
für nicht erhobenes Schulgeld konkretisiert und eine Erhöhung
der Kopfsatzzuschüsse auf 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer
öffentlichen Schule realisiert. Der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent wird gesetzlich
verankert. Darüber hinaus werden klarstellende Regelungen zur Abgrenzung
von Außenstellen und der Genehmigung neuer Ersatzschulen sowie zu den
Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung getroffen.
07.03.2017
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Die Empfehlung der Grundschule, welche weiterführende Schulart die Schülerin
oder der Schüler aus pädagogisch-fachlicher Sicht besuchen soll (Grundschulempfehlung),
ist zukünftig von den Erziehungsberechtigten der weiterführenden
Schule verpflichtend vorzulegen. Dabei wird die Autonomie der Erziehungsberechtigten
bei der Entscheidung über die weiterführende Schule in vollem Umfang
gewahrt.
Durch die Vorlage der Grundschulempfehlung und die Lernstandserhebungen in
Klasse 5 wird die Schulleitung der aufnehmenden Schule besser in die Lage versetzt,
bereits zu Beginn des Schuljahres die organisatorischen und pädagogischen
Maßnahmen zu treffen, die im Interesse einer bestmöglichen Förderung der Schü-
lerinnen und Schüler erforderlich sind.
Weiter sollen mit dem Gesetz die Realschulen gestärkt werden, so dass sie ihren
gesetzlichen Auftrag, ihre Schülerinnen und Schüler zum Realschulabschluss
oder zum Hauptschulabschluss zu führen, noch wirksamer erfüllen können.
25.08.2015
Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie ei- nes Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Ge- setz zur Änderung der Gemeindeordnung)

Verankerung eines förmlichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte sowie eines
Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos in
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
13.05.2015
Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeis – ter, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Lan- desbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)

Die obere Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte soll abgeschafft werden. So
können einerseits die jeweiligen Wählerinnen und Wähler bzw. die Mitglieder der
wahlberechtigten Vertretungskörperschaften selbst entscheiden, ob Bewerberin-
nen und Bewerber nach ihrer Ansicht für das angestrebte Amt zu alt sind oder
nicht. Andererseits können auch die Bewerberinnen und Bewerber selbst bestim-
men, ob sie sich angesichts ihres Alters weiter für ein Amt zur Verfügung stellen
wollen.
06.11.2014
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

Durch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohn-
gesetz (MiLoG) gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender,
allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Prak-
tikanten in Höhe von 8,50 € brutto
je Stunde. Der
Regelungszweck des
Tariftreue-
und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG)
entfällt hierdurch. Um mittelständische Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu
schützen und um eine Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden, ist das LTMG aufzuheben
14.04.2014
Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes)

Abschaffung der Jagdsteuer, deren Erhebung im Laufe der letzten Jahre auch der
großen Mehrzahl der zur Zeit erhebungsberechtigten Stadt- und Landkreise als
unzweckmäßig erschien, und die vom finanziellen Aufkommen her in keinem der
Stadt- und Landkreise einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des Haus-
halts hat leisten können
24.09.2013
Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
12.09.2013
Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz
15.03.2013
Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund – gesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, zur Ausfüh – rung von Artikel 84 und 84a der Verfassung und zur Ände- rung der Landeshaushaltsordnung)

Verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschul-
dung des Landes als wesentlicher Grundlage einer dauerhaft tragfähigen, genera-
tionengerechten Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.
08.05.2012
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik
10.08.2011
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze

Kleine Anfragen sind unmittelbar an die Landesregierung gestellten Fragen zur Klärung bestimmter Sachverhalte.

15.03.2019
Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt beim Kommando Spezialkräfte (KSK)-Absetzgelände in Haiterbach
08.03.2018
IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukutren
01.03.2018
Campus Schwarzwald

Landesförderung des Campus Schwarzwald bleibt bisher aus. Dr. Timm Kern macht sich weiter für eine dauerhafte Förderung stark.
27.02.2018
Gäubahn nach dem Fahrplanwechsel
23.12.2017
Zustand und Zukunft der Straßen und Brücken im Kreis Freudenstadt
13.12.2017
Nationalparkbesucherzentrum
15.09.2017
Neue Bahnhaltepunkte im Kreis Freudenstadt
10.08.2017
Mobilfunk im Kreis Freudenstadt
18.08.2017
Koordination und Planung von Baumaßnahmen
20.07.2017
Digitales Prüfungsmanagement an Hochschulen
03.02.2017
Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte
03.02.2017
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1084_D.pdf
03.02.2017
Barrierefreiheit an Bahnsteigen im Landkreis Freudenstadt
03.02.2017
Bilingualer Unterricht
03.02.2017
„Strategisches Bildungscontrolling“ durch die Landesregierung
03.02.2017
Die Identifizierung Verstorbener durch Angehörige – Probleme, Hilfen, Ersatzangebote
03.02.2017
Drogenkriminalität an den Schulen
03.02.2017
Lehrerversorgung Landkreis Freudenstadt
03.02.2017
Aufenthaltsstatus und ihre Folgen
03.02.2017
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach
01.08.2016
Verbot des grafikfähigen Taschenrechners im Abitur aussetzen und überprüfen
21.06.2016
Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden förderfähig machen
10.06.2016
Sechswöchige Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrerinnen und Lehrern beenden
30.05.2016
Rückzug der Klage des Kultusministeriums gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung
02.05.2016
Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion
28.06.2016
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach

Sachstand zum Bau von Windenergieanlagen in der Umgebung des Geowissenschaftlichen Gemeinschaftsobservatoriums Schiltach und möglichen Beeinträchtigungen der seismischen Messungen
09.06.2016
Sicherung des gesamten Serverbestands im Umweltministerium im Jahr 2011 und Umgang der grün-roten Landesregierung mit den sogenannten Gönner-E-Mails

Hintergründe zur Speicherung des gesamten Serverbestands des damaligen Umweltministeriums nach der Landtagswahl 2011 und der Löschung der Daten der ehemaligen Ministerin Gönner, insbesondere Anordnung und Umsetzung der Speicherung, Umgang mit dem Interesse des Landesarchivs an den gespeicherten Daten, Kommunikation in Vorbereitung der Datenvernichtung
05.08.2016
Aufenthaltsstatus und ihre Folgen
28.06.2016
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach
08.10.2015
Musikunterricht an den Grundschulen
08.10.2015
Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und außerschulischen Partnern im Bereich der Musik
08.10.2015
Sponsoring des Wildtierparks Alexanderschanze
04.09.2015
Gutachten zur Gemeinschaftsschule an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen
01.06.2015
Neue Standorte für Terminals für den Kombinierten Verkehr – insbesondere Standort Eutingen im Gäu
16.04.2015
Jagdsteuer im Landkreis Freudenstadt
16.04.2015
Zustand und Veränderungen der Kindertagespflege im Kreis Freudenstadt
24.03.2015
Wildschäden im Landkreis Freudenstadt
02.12.2014
Kosten und Nutzen des Nationalparks Schwarzwald
04.07.2014
Kooperative Trennung zwischen Staat und Kirche
06.06.2014
Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusions – schule gerecht?
12.02.2014
Die Bedeutung psychischer Schwierigkeiten und Krankheiten für die Verbeamtung im Schulwesen
11.02.2014
Realisierung der Hochbrücke Horb am Neckar
15.01.2014
Wildschäden im Landkreis Freudenstadt
23.07.2013
Zukunft der Fachklassen Fleischer/-in und Glaser/-in
15.06.2013
Zukunft von Informatik und Medienbildung an den Schulen
05.06.2013
Hochwasserschäden im Landkreis Freudenstadt
10.04.2013
Einrichtung einer beruflichen Gemeinschaftsschule
05.03.2013
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt
07.12.2012
Krankenhausstruktur im Landkreis Freudenstadt
01.10.2012
Tourismus im Landkreis Freudenstadt
27.09.2012
Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt
28.06.2012
Frauenhilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Freudenstadt
14.05.2012
Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim
01.12.2011
Berechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft
26.10.2011
Import- und Exportkontrolle durch die EU-Kommission
18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart
18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Tübingen
18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg
20.09.2011
Unterrichtsausfall an Schulen im Landkreis Freudenstadt
27.07.2011
Förderung der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Baden-Württemberg
05.07.2011
Zukunft der Werkrealschule
01.07.2011
Einrichtung eines technischen und/oder biotechnologischen Gymnasiums in Horb
28.06.2011
Zukünftige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung
16.06.2011
Hochbrücke Horb am Neckar
24.05.2011
Sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften beseitigen

08.02.2021
Landtagswahlprogramm von Dr. Timm Kern zur Landtagswahl 2021

Ich bitte Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März 2021. In meinen Programm-Flyer für den Wahlkreis Freudenstadt finden Sie meine inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden 2020er. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancenregion zwischen Neckar und Schwarzwald bauen.
15.12.2020
Der Impuls für unser Land – Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Wir Freie Demokraten wollen neue Impulse in den Landtag von Baden-Württemberg tragen. Die Corona-Krise hat wie unter einem Brennglas die Stagnation im Land verdeutlicht. Ein „weiter so“ ist unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen neue Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum. Impulse, die den Wohlstand unseres Landes auch für künftige Generationen sichern und damit die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Unsere Impulse befreien Baden-Württemberg vom Stillstand und machen den Weg frei für ein neues, besseres Morgen!
09.11.2015
Wahlprogramm 2016 : Mehr Chancen durch mehr Freiheit
10.10.2014
Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Bildungswesen – Ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg

Als Diskussionsgrundlage für einen Schulfrieden schlägt die FDP/DVP-Fraktion deshalb folgendes Schulkonzept vor, das sich dem Gedanken der Subsidiarität ebenso verpflichtet fühlt wie der Überzeugung, dass eine ordnungspolitische Orientierung mit klaren Regeln für einen fairen Bildungswettbewerb am besten die Qualität unseres baden-württembergischen Bildungswesens zu sichern vermag. Dieses Schulkonzept geht von liberalen Grundüberzeugungen aus und formuliert zentrale Positionen, die zugleich Standortbestimmung und Einladung zur Diskussion sein sollen. Damit verbinden wir das Ziel, die Weiterentwicklung unseres baden-württembergischen Schulwesens auf eine parteienübergreifend akzeptierte Grundlage zu stellen, die sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientiert sowie zukunftsweisend und verlässlich ist.
24.03.2012
Berufliche Schulen: Kein Abschluss ohne Anschluss
23.03.2012
Kunst und Kultur
23.03.2012
Die Zukunft der Hochschulen
12.03.2012
Lebenslanges Lernen – Weiterbildung
12.03.2012
Staatliche Schulen weiterentwickeln
12.03.2012
Sport
12.03.2012
Prinzipien liberaler Bildungspolitik

Initiativen & Newsletter

Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie ei- nes Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Ge- setz zur Änderung der Gemeindeordnung)

Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeis – ter, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Lan- desbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes)

Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg

Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz

Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund – gesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, zur Ausfüh – rung von Artikel 84 und 84a der Verfassung und zur Ände- rung der Landeshaushaltsordnung)

Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik

Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze

Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt beim Kommando Spezialkräfte (KSK)-Absetzgelände in Haiterbach

IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukutren

Campus Schwarzwald

Gäubahn nach dem Fahrplanwechsel

Zustand und Zukunft der Straßen und Brücken im Kreis Freudenstadt

Nationalparkbesucherzentrum

Neue Bahnhaltepunkte im Kreis Freudenstadt

Mobilfunk im Kreis Freudenstadt

Koordination und Planung von Baumaßnahmen

Digitales Prüfungsmanagement an Hochschulen

Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1084_D.pdf

Barrierefreiheit an Bahnsteigen im Landkreis Freudenstadt

Bilingualer Unterricht

„Strategisches Bildungscontrolling“ durch die Landesregierung

Die Identifizierung Verstorbener durch Angehörige – Probleme, Hilfen, Ersatzangebote

Drogenkriminalität an den Schulen

Lehrerversorgung Landkreis Freudenstadt

Aufenthaltsstatus und ihre Folgen

Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach

Verbot des grafikfähigen Taschenrechners im Abitur aussetzen und überprüfen

Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden förderfähig machen

Sechswöchige Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrerinnen und Lehrern beenden

Rückzug der Klage des Kultusministeriums gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion

Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach

Sicherung des gesamten Serverbestands im Umweltministerium im Jahr 2011 und Umgang der grün-roten Landesregierung mit den sogenannten Gönner-E-Mails

Aufenthaltsstatus und ihre Folgen

Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach

Musikunterricht an den Grundschulen

Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und außerschulischen Partnern im Bereich der Musik

Sponsoring des Wildtierparks Alexanderschanze

Gutachten zur Gemeinschaftsschule an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen

Neue Standorte für Terminals für den Kombinierten Verkehr – insbesondere Standort Eutingen im Gäu

Jagdsteuer im Landkreis Freudenstadt

Zustand und Veränderungen der Kindertagespflege im Kreis Freudenstadt

Wildschäden im Landkreis Freudenstadt

Kosten und Nutzen des Nationalparks Schwarzwald

Kooperative Trennung zwischen Staat und Kirche

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusions – schule gerecht?

Die Bedeutung psychischer Schwierigkeiten und Krankheiten für die Verbeamtung im Schulwesen

Realisierung der Hochbrücke Horb am Neckar

Wildschäden im Landkreis Freudenstadt

Zukunft der Fachklassen Fleischer/-in und Glaser/-in

Zukunft von Informatik und Medienbildung an den Schulen

Hochwasserschäden im Landkreis Freudenstadt

Einrichtung einer beruflichen Gemeinschaftsschule

Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt

Krankenhausstruktur im Landkreis Freudenstadt

Tourismus im Landkreis Freudenstadt

Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt

Frauenhilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Freudenstadt

Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim

Berechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft

Import- und Exportkontrolle durch die EU-Kommission

Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart

Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Tübingen

Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg

Unterrichtsausfall an Schulen im Landkreis Freudenstadt

Förderung der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Baden-Württemberg

Zukunft der Werkrealschule

Einrichtung eines technischen und/oder biotechnologischen Gymnasiums in Horb

Zukünftige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung

Hochbrücke Horb am Neckar

Sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften beseitigen

Kern-Botschaften 03/2022