Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die Landesregierung zu stellen. So erfahre ich den aktuellen Stand von Sachverhalten und Projekten und kann diese Informationen an die Bevölkerung weitergeben. Beispiele sind die Planungen zur Horber Hochbrücke oder Wildschäden im Landkreis Freudenstadt.
Außerdem finden Sie hier meinen Newsletter, Positionspapiere und Gesetzesentwürfe. Falls Sie eine konkrete Frage haben, können Sie mir diese gerne schriftlich zukommen lassen.
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26.09.2017
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz
Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll
mit der Gesetzesänderung vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunika –
tionsüberwachung gegeben werden, damit es seinen Aufgaben – insbesondere im
Bereich der Terrorismusbekämpfung – weiterhin gerecht werden kann.
Zugleich werden mit diesem Gesetz Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
der 15. Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg
„Rechtsterrorismus/NSU BW“ zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie
zur Rechtsgebundenheit des Informationsaustauschs aufgegriffen.
Nicht zuletzt sind Änderungen des LVSG auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zum „informationellen Trennungsprinzip“
zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei (Antiterrordateigesetz-Urteil)
und zur Verhältnismäßigkeit bei den Befugnissen zu verdeckten Über –
wachungsmaßnahmen (Bundeskriminalamtgesetz-Urteil) unumgänglich. -
26.09.2017
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere
aus dem islamistischen Spektrum, müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse
dringend verbessert werden, um dieser vom internationalen Terrorismus
ausgehenden Bedrohung wirksamer als bisher begegnen zu können. Für eine
effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren müssen insbesondere die notwendigen
rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Zu diesem Zweck sollen im
Polizeigesetz neue präventiv-polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikations –
überwachung (TKÜ) sowie zur Quellen-TKÜ geschaffen werden. Auch der Erlass
von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber islamistischen Gefährdern
und deren Kontrolle über eine elektronische Aufenthaltsüberwachung können
einen wichtigen Beitrag zur Verhütung terroristischer Straftaten leisten.
Um die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten zu
verbessern, soll die Polizei durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine
„intelligente Videoüberwachung“ in die Lage versetzt werden, die aufgrund herkömmlicher
Videoüberwachung gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster
auch elektronisch auszuwerten. Gleiches gilt bei öffentlichen Veranstaltungen
und Ansammlungen, wenn dort terroristische Anschläge drohen.
Durch die automatische Auswertung kann der personelle Aufwand erheblich reduziert
werden.
Mit einer Ermächtigung, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich
begrenzt zu untersagen, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, alkoholbedingten
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an diesen Örtlichkeiten vor allem
in den Abend- und Nachtstunden an Wochenenden oder vor Feiertagen wirk –
samer entgegenzutreten. Dadurch können die Ortspolizeibehörden gezielt gegen alkoholbedingte
Störungen der öffentlichen Sicherheit vorgehen. Im Gegenzug wird
das seit 1. März 2010 geltende flächendeckende Alkoholverkaufsverbot aufgehoben,
das im Gesetz über die Ladenöffnung für Baden-Württemberg geregelt ist. -
11.07.2017
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung
Mit der Änderung des Privatschulgesetzes wird ab dem 1. August 2017 der Ausgleichsanspruch
für nicht erhobenes Schulgeld konkretisiert und eine Erhöhung
der Kopfsatzzuschüsse auf 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer
öffentlichen Schule realisiert. Der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent wird gesetzlich
verankert. Darüber hinaus werden klarstellende Regelungen zur Abgrenzung
von Außenstellen und der Genehmigung neuer Ersatzschulen sowie zu den
Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung getroffen. -
07.03.2017
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Die Empfehlung der Grundschule, welche weiterführende Schulart die Schülerin
oder der Schüler aus pädagogisch-fachlicher Sicht besuchen soll (Grundschulempfehlung),
ist zukünftig von den Erziehungsberechtigten der weiterführenden
Schule verpflichtend vorzulegen. Dabei wird die Autonomie der Erziehungsberechtigten
bei der Entscheidung über die weiterführende Schule in vollem Umfang
gewahrt.
Durch die Vorlage der Grundschulempfehlung und die Lernstandserhebungen in
Klasse 5 wird die Schulleitung der aufnehmenden Schule besser in die Lage versetzt,
bereits zu Beginn des Schuljahres die organisatorischen und pädagogischen
Maßnahmen zu treffen, die im Interesse einer bestmöglichen Förderung der Schü-
lerinnen und Schüler erforderlich sind.
Weiter sollen mit dem Gesetz die Realschulen gestärkt werden, so dass sie ihren
gesetzlichen Auftrag, ihre Schülerinnen und Schüler zum Realschulabschluss
oder zum Hauptschulabschluss zu führen, noch wirksamer erfüllen können. -
25.08.2015
Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie ei- nes Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Ge- setz zur Änderung der Gemeindeordnung)
Verankerung eines förmlichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte sowie eines
Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos in
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. -
13.05.2015
Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeis – ter, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Lan- desbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)
Die obere Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte soll abgeschafft werden. So
können einerseits die jeweiligen Wählerinnen und Wähler bzw. die Mitglieder der
wahlberechtigten Vertretungskörperschaften selbst entscheiden, ob Bewerberin-
nen und Bewerber nach ihrer Ansicht für das angestrebte Amt zu alt sind oder
nicht. Andererseits können auch die Bewerberinnen und Bewerber selbst bestim-
men, ob sie sich angesichts ihres Alters weiter für ein Amt zur Verfügung stellen
wollen. -
06.11.2014
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Durch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohn-
gesetz (MiLoG) gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender,
allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Prak-
tikanten in Höhe von 8,50 € brutto
je Stunde. Der
Regelungszweck des
Tariftreue-
und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG)
entfällt hierdurch. Um mittelständische Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu
schützen und um eine Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zu vermeiden, ist das LTMG aufzuheben -
14.04.2014
Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes)
Abschaffung der Jagdsteuer, deren Erhebung im Laufe der letzten Jahre auch der
großen Mehrzahl der zur Zeit erhebungsberechtigten Stadt- und Landkreise als
unzweckmäßig erschien, und die vom finanziellen Aufkommen her in keinem der
Stadt- und Landkreise einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des Haus-
halts hat leisten können -
24.09.2013
Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
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12.09.2013
Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz
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15.03.2013
Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund – gesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, zur Ausfüh – rung von Artikel 84 und 84a der Verfassung und zur Ände- rung der Landeshaushaltsordnung)
Verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschul-
dung des Landes als wesentlicher Grundlage einer dauerhaft tragfähigen, genera-
tionengerechten Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. -
08.05.2012
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik
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10.08.2011
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze
Kleine Anfragen sind unmittelbar an die Landesregierung gestellten Fragen zur Klärung bestimmter Sachverhalte.
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15.03.2019
Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt beim Kommando Spezialkräfte (KSK)-Absetzgelände in Haiterbach
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08.03.2018
IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukutren
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01.03.2018
Campus Schwarzwald
Landesförderung des Campus Schwarzwald bleibt bisher aus. Dr. Timm Kern macht sich weiter für eine dauerhafte Förderung stark.
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27.02.2018
Gäubahn nach dem Fahrplanwechsel
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23.12.2017
Zustand und Zukunft der Straßen und Brücken im Kreis Freudenstadt
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13.12.2017
Nationalparkbesucherzentrum
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15.09.2017
Neue Bahnhaltepunkte im Kreis Freudenstadt
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10.08.2017
Mobilfunk im Kreis Freudenstadt
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18.08.2017
Koordination und Planung von Baumaßnahmen
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20.07.2017
Digitales Prüfungsmanagement an Hochschulen
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03.02.2017
Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte
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03.02.2017
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1084_D.pdf
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03.02.2017
Barrierefreiheit an Bahnsteigen im Landkreis Freudenstadt
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03.02.2017
Bilingualer Unterricht
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03.02.2017
„Strategisches Bildungscontrolling“ durch die Landesregierung
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03.02.2017
Die Identifizierung Verstorbener durch Angehörige – Probleme, Hilfen, Ersatzangebote
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03.02.2017
Drogenkriminalität an den Schulen
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03.02.2017
Lehrerversorgung Landkreis Freudenstadt
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03.02.2017
Aufenthaltsstatus und ihre Folgen
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03.02.2017
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach
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01.08.2016
Verbot des grafikfähigen Taschenrechners im Abitur aussetzen und überprüfen
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21.06.2016
Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden förderfähig machen
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10.06.2016
Sechswöchige Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrerinnen und Lehrern beenden
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30.05.2016
Rückzug der Klage des Kultusministeriums gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung
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02.05.2016
Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion
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28.06.2016
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach
Sachstand zum Bau von Windenergieanlagen in der Umgebung des Geowissenschaftlichen Gemeinschaftsobservatoriums Schiltach und möglichen Beeinträchtigungen der seismischen Messungen
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09.06.2016
Sicherung des gesamten Serverbestands im Umweltministerium im Jahr 2011 und Umgang der grün-roten Landesregierung mit den sogenannten Gönner-E-Mails
Hintergründe zur Speicherung des gesamten Serverbestands des damaligen Umweltministeriums nach der Landtagswahl 2011 und der Löschung der Daten der ehemaligen Ministerin Gönner, insbesondere Anordnung und Umsetzung der Speicherung, Umgang mit dem Interesse des Landesarchivs an den gespeicherten Daten, Kommunikation in Vorbereitung der Datenvernichtung
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05.08.2016
Aufenthaltsstatus und ihre Folgen
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28.06.2016
Auswirkungen von möglichen Windrädern auf die Arbeit des Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach
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08.10.2015
Musikunterricht an den Grundschulen
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08.10.2015
Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und außerschulischen Partnern im Bereich der Musik
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08.10.2015
Sponsoring des Wildtierparks Alexanderschanze
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04.09.2015
Gutachten zur Gemeinschaftsschule an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen
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01.06.2015
Neue Standorte für Terminals für den Kombinierten Verkehr – insbesondere Standort Eutingen im Gäu
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16.04.2015
Jagdsteuer im Landkreis Freudenstadt
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16.04.2015
Zustand und Veränderungen der Kindertagespflege im Kreis Freudenstadt
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24.03.2015
Wildschäden im Landkreis Freudenstadt
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02.12.2014
Kosten und Nutzen des Nationalparks Schwarzwald
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04.07.2014
Kooperative Trennung zwischen Staat und Kirche
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06.06.2014
Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusions – schule gerecht?
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12.02.2014
Die Bedeutung psychischer Schwierigkeiten und Krankheiten für die Verbeamtung im Schulwesen
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11.02.2014
Realisierung der Hochbrücke Horb am Neckar
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15.01.2014
Wildschäden im Landkreis Freudenstadt
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23.07.2013
Zukunft der Fachklassen Fleischer/-in und Glaser/-in
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15.06.2013
Zukunft von Informatik und Medienbildung an den Schulen
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05.06.2013
Hochwasserschäden im Landkreis Freudenstadt
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10.04.2013
Einrichtung einer beruflichen Gemeinschaftsschule
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05.03.2013
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt
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07.12.2012
Krankenhausstruktur im Landkreis Freudenstadt
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01.10.2012
Tourismus im Landkreis Freudenstadt
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27.09.2012
Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt
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28.06.2012
Frauenhilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Freudenstadt
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14.05.2012
Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim
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01.12.2011
Berechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft
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26.10.2011
Import- und Exportkontrolle durch die EU-Kommission
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18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart
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18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Tübingen
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18.10.2011
Unterrichtsausfall an den Schulen in den Landkreisen des Regierungsbezirks Freiburg
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20.09.2011
Unterrichtsausfall an Schulen im Landkreis Freudenstadt
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27.07.2011
Förderung der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Baden-Württemberg
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05.07.2011
Zukunft der Werkrealschule
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01.07.2011
Einrichtung eines technischen und/oder biotechnologischen Gymnasiums in Horb
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28.06.2011
Zukünftige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung
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16.06.2011
Hochbrücke Horb am Neckar
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24.05.2011
Sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften beseitigen
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12.06.2023
Kern-Botschaften 01/2023
Kern-Praktikum bei EDEKA Rentschler in Waldachtal: Butterbrezeln vom Landtagsabgeordneten; Kern-Praktikum „Auf der Jagd“ in Dießen: Jagd ist auch Naturschutz; Forschung, Lehre und Bildung für den ländlichen Raum; Ich kämpfe für jede Haupt- und Werkrealschule!; Die Vielfalt der Schulformen unter einem Dach; Ökumene: Gemeinsames betonen; Religionsunterricht ist zentrale Säule der Wertevermittlung; Von der Jugend – Für die Jugend (Horb); Außerdem: Anträge & Anfragen an die Landesregierung; Kolumne: XXL-Landtag verhindern!; Kern-Gespräche – Folge #18: Prof. Dr. Claus Dierksmeier – Freiheit; Folge #19: Prof. Dr. Ursula Münch – Demokratie(un)zufriedenheit; Save the Date: 7. September 2023 Sommerferienprogramm für Kids
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19.12.2022
Kern-Botschaften 03/2022
Kern-Gespräch mit Landrat Dr. Klaus Michael Rückert: Kommunen ‒ das Rückgrat für unseren Staat; IQB-Bildungstrend bescheinigt dramatisches Abschneiden in BW – Den Bildungsverfall im Land stoppen!; Auf den Spuren der Waldorfpädagogik und Wohlfahrtspflege; Berufliche Bildung – ein Erfolgsmodell; Wenn Kitten und schwarze Hunde zur Herausforderung werden; Kolumne: Gibt es noch positive Nachrichten?; Landstraßen nicht fit genug für Kombi-Terminal-Horb; Der Wolf im Landkreis Freudenstadt; Zu Besuch im Landtag: DRK-Kreisverband Freudenstadt; Hochwasserschutz im Landkreis Freudenstadt; Kern-Praktikum: Engagieren Sie mich!; Vorgestellt: Mathias Staudenmaier; Anträge & Anfragen an die Landesregierung
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25.07.2022
Kern-Botschaften 02/2022
Am Berg in guten Händen – Kern-Praktikum bei der Bergwacht Baiersbronn-Obertal; Rexinger Wurzeln in Shavei Tzion; Die Zeit-Schenker vom Osterhof; Kindertagespflege: Bei Schließung wird es eng; Gleiche Wertschätzung für Meister und Master!; Pandemie hinterlässt Spuren bei Beschäftigten und Kindern; Herausforderung Infrastruktur im ländlichen Raum; Kolumne: Lautstarke Jugend; Kern-Gespräch: Sibylle Thelen (LpB): Politische Bildung – ein Grundnahrungsmittel; Anträge & Anfragen an die Landesregierung
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17.02.2022
Kern-Botschaften 01/2022
Unverzichtbare Arbeit hinter den Kulissen; Innovative Impulse direkt aus dem Schwarzwald; Kolumne: Realschulen stärken, Bildungsvielfalt erhalten!; Hochwasserrisiko durch querliegende Bäume im Rotmurgtal?; Dem Fachkräftemangel konstruktiv begegnen: Innovative Konzepte für die Pflegeausbildung; Kinder haben es in Coronazeiten auch familiär nicht leicht; Über Freundschaft und Politik; Außerdem: Kern-Gespräch: Alena Schneider – Mit Leidenschaft zur „Miss Handwerk 2021“; Anträge & Anfragen an die Landesregierung
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04.10.2021
Kern-Botschaften 03/2021
Damit der Schulweg wieder in die Zukunft führt
Vielfältige Bildungsangebote im Landkreis Freudenstadt erhalten und ausbauenKern-Praktikum bei den „Glückspilzen“ in Schopfloch: Bildung fängt schon bei den Kleinsten an; PTA-Ausbildungsplätze im ländlichen Raum sichern; Das Mehl des 21. Jahrhunderts; Kolumne: Außerschulische Bildung nicht vergessen!; Lernen über den Umgang mit dem Tod; Kolumne: 100 Tage grün-schwarze Landesregierung – eine Bilanz; Stillsitzen und Lächeln; Außerdem: Anträge & Anfragen an die Landesregierung; Vorgestellt: Charlotte Meyer zu Bexten; Einblicke: Für Sie im Ländle unterwegs; Kern-Gespräche
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07.06.2021
Kern-Botschaften 02/2021
Über ein grün-schwarzes „Weiter-So!“ und (Fehl-)Entscheidungen im Koalitionsvertrag
„Klimaschutz ist Menschheitsaufgabe Nummer 1.“ Strittig bleibt nur der Weg dorthin.Kern-Praktikum beim DRK-Rettungsdienst in Horb: Praxisfremde Vorgaben erschweren Arbeit; Nur ein Wunsch: Aufmachen!; Mit starker Fraktion in der Opposition; Friseurbranche muss Hilfe erhalten; Ruf nach praxisnaher Politik; Ehrenamt dauerhaft entlasten; Außerdem: Anträge & Anfragen an die Landesregierung; Kern-Gespräche
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17.02.2021
Kern-Botschaften 01/2021
Kern-Botschaften Frühjahr 2021
Chancenregion zwischen Neckar und SchwarzwaldStandortfaktoren für Mühringen und die gesamte Region; Wittendorfer Zukunftsthemen; Netz- und Mobilfunkversorgung im Kreis;
Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer; Innerörtliche Entwicklung in Salzstetten; Der Blasmusikkreisverband in Zeiten der Pandemie; Außerdem: Anträge & Anfragen an die Landesregierung; Kern-Gespräche -
11.11.2020
Kern-Botschaften Herbst 2020
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13.07.2020
Kern-Botschaften Sommer 2020
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08.03.2020
Kern-Botschaften Frühjahr 2020
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15.12.2019
Kern-Botschaften Winter 2019-20
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14.12.2018
Newsletter 03/18
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14.07.2018
Newsletter 02/18
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12.02.2018
Newsletter 01_2018
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21.07.2017
Newsletter Sommer 2017
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10.01.2017
Newsletter Winter 2016/2017
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13.07.2016
Newsletter Sommer 2016
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12.02.2016
Newsletter Frühjahr 2016
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09.11.2015
Newsletter Herbst 2015
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29.07.2015
Newsletter Juli 2015
Interview mit Margarete Rebholz – Gespräch mit dem HGV Loßburg – Planfeststellung für Horber Hochbrücke beginnt – Nationalpark verschärft die Situation der Sägebranche – Aktuelle Debatte der FDP zur Zukunft des Gymnasiums- Innovation und Erfindergeist brauchen sehr gute Bildung
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13.07.2015
Flyer Sommertour
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11.03.2015
Newsletter Dezember 2014
Schulfrieden – Bildungsregion und Flüchtlinge im Kreis Freundenstadt – Erinnerung an den Holocaust – Unterstützung der Handwerker
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05.05.2014
Newsletter Mai 2014
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03.12.2013
Newsletter Winter 2013
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08.07.2013
Newsletter Sommer 2013
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12.12.2012
Newsletter 2012 Rückblick
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16.06.2023
Positionspapier: „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsiden Kretschmann“
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08.02.2021
Landtagswahlprogramm von Dr. Timm Kern zur Landtagswahl 2021
Ich bitte Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März 2021. In meinen Programm-Flyer für den Wahlkreis Freudenstadt finden Sie meine inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden 2020er. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancenregion zwischen Neckar und Schwarzwald bauen.
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15.12.2020
Der Impuls für unser Land – Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021
Wir Freie Demokraten wollen neue Impulse in den Landtag von Baden-Württemberg tragen. Die Corona-Krise hat wie unter einem Brennglas die Stagnation im Land verdeutlicht. Ein „weiter so“ ist unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen neue Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum. Impulse, die den Wohlstand unseres Landes auch für künftige Generationen sichern und damit die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Unsere Impulse befreien Baden-Württemberg vom Stillstand und machen den Weg frei für ein neues, besseres Morgen!
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09.11.2015
Wahlprogramm 2016 : Mehr Chancen durch mehr Freiheit
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10.10.2014
Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Bildungswesen – Ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg
Als Diskussionsgrundlage für einen Schulfrieden schlägt die FDP/DVP-Fraktion deshalb folgendes Schulkonzept vor, das sich dem Gedanken der Subsidiarität ebenso verpflichtet fühlt wie der Überzeugung, dass eine ordnungspolitische Orientierung mit klaren Regeln für einen fairen Bildungswettbewerb am besten die Qualität unseres baden-württembergischen Bildungswesens zu sichern vermag. Dieses Schulkonzept geht von liberalen Grundüberzeugungen aus und formuliert zentrale Positionen, die zugleich Standortbestimmung und Einladung zur Diskussion sein sollen. Damit verbinden wir das Ziel, die Weiterentwicklung unseres baden-württembergischen Schulwesens auf eine parteienübergreifend akzeptierte Grundlage zu stellen, die sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientiert sowie zukunftsweisend und verlässlich ist.
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24.03.2012
Berufliche Schulen: Kein Abschluss ohne Anschluss
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23.03.2012
Kunst und Kultur
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23.03.2012
Die Zukunft der Hochschulen
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12.03.2012
Lebenslanges Lernen – Weiterbildung
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12.03.2012
Staatliche Schulen weiterentwickeln
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12.03.2012
Sport
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12.03.2012
Prinzipien liberaler Bildungspolitik