„Eine erneute Schließung von Gastronomiebetrieben ist weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Ich stehe seit Monaten in engem Austausch zu vielen Akteuren aus der Gastronomie- und Kulturbranche. Seit Monaten wird hier unter schwierigsten Bedingungen kulturelles und öffentliches Leben ermöglicht. Mit strengen Hygiene-Regeln wird dafür gesorgt, Ausgehmöglichkeiten unter Pandemie-Bedingungen verantwortungsvoll anzubieten. Das belegen die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach in diesem Bereich nur ein Bruchteil des Infektionsgeschehens vonstattenging.
Ohne die Gastronomie-, Kultur- und Eventbranche, hinter der viele Kleinbetriebe und Soloselbstständige stehen, verarmt das gesellschaftliche Leben gerade im tourismusstarken Landkreis Freudenstadt dramatisch. Wenn Gaststätten und damit öffentliche Treffpunkte gefährdet sind, fehlen wichtige Begegnungspunkte in unseren Dörfern und Städten. Ich kann deshalb nur davor warnen, durch aktionistische Symbolpolitik diese Betriebe, viele Arbeitsplätze und ein wichtiges Stück kulturelles Leben kaputtzumachen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Verlagerung ins Private genau in jenen Bereich führt, in dem ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens zu verzeichnen ist.
Was wir längst brauchen, ist der Blick auf weitere Parameter, wie der Auslastung von Krankenhäusern und Intensivbetten vor Ort. Der alleinige Fokus auf positiv Getestete ist unzureichend. Auch eine wirksame Teststrategie ist längst überfällig. Wichtig ist vor allem, dass Personen mit Symptomen priorisiert getestet werden. Außerdem müssen Kontaktpersonen 1. Grades in Quarantäne und getestet werden. Ebenso sollte in der Altenpflege alle 14 Tage getestet werden, um einem gefährlichen unkontrollierten Ausbruch in diesem hochsensiblen Bereich vorzubeugen.
Dazu brauchen wir jedoch einen 24 Stunden-Schichtbetrieb in den Laboren und bei den Gesundheitsämtern, um Ergebnisse schnell auszuwerten. Auch digitale Meldewege müssen endlich genutzt werden, um die Ergebnisübermittlung zu beschleunigen. Eine verpflichtende Übermittlung der Testergebnisse muss innerhalb von 24 Stunden sowohl an das RKI als auch an die betroffene Person stattfinden. Auch die jetzt verfügbaren Schnelltests geben ein wichtiges Instrument an die Hand, um sichere Begegnungen möglich zu machen.
All diese Entscheidungen müssen dringend in den Parlamenten getroffen werden. Dies würde dem Thema nicht nur die angemessene Gewichtung geben, es wäre auch ein erster Schritt, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen und dabei zu helfen, dass Fehlentscheidungen, die in den letzten Wochen zig-fach von Gerichten aufgehoben wurden, vermieden werden.“