- Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern im Austausch mit Freudenstädter Revierleiter Gerold Schumacher
- Kriminalitätsrate im Kreis unspektakulär und auf unterdurchschnittlichem Niveau
- Kern: „Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“
- Revierleiter fordert Planungssicherheit durch mehr personelle und technische Ressourcen
„Es kann nicht sein, dass amerikanische Internetriesen in Deutschland Milliarden verdienen und gleichzeitig auf deren Plattformen massive Rechtsverletzungen stattfinden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
Der Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) antwortete mit diesen Worten auf Schilderungen des Freudenstädter Polizeichefs Gerold Schumacher. Im Austausch mit ihm machte sich Kern ein umfassendes Bild der Sicherheitslage im Kreis. „Wir haben große Schwierigkeiten, Internettäter ausfindig zu machen. Auskünfte von großen Anbietern wie Google oder Facebook zu bekommen, ist extrem schwierig“, sagte Schumacher.
Kern sitzt auch im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags und fordert gesetzgeberische Maßnahmen, damit Beleidigungen, Volksverhetzung und andere Delikte im Internet konsequent mit Strafverfahren verfolgt werden können. Schumacher und sein Team betreiben in den sechsten Schulklassen Präventionsarbeit über Gefahren des Internets und veranstalten Elternabende.
Seit 2007 leitet der gebürtige Freudenstädter das Revier mit rund 53 Beamten. Die Sicherheitslage im Kreis Freudenstadt bezeichnet Gerold Schumacher insgesamt als unspektakulär: „Der emotionslose Blick auf die Statistik zeigt, dass der Landkreis eine unterdurchschnittliche Kriminalitätsrate zu verzeichnen hat.“ Eine steigende Tendenz ist hingegen bei Einbrüchen erkennbar. Hier ist der östliche Teil des Landkreises durch die Nähe zur Autobahn stärker betroffen.
Der Zuzug von Flüchtlingen lässt im Moment keine großen Veränderungen in der Kriminalitätsstatistik erkennen. „Es kommt natürlich auch zu Delikten von Asylbewerbern, die von kleineren Diebstählen, über Drogenhandel bis hin zu gravierenden Körperverletzungen reichen“, sagte Schumacher. Um Akzeptanz gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu schaffen, fordert Timm Kern eine konsequente Haltung gegenüber Straftätern. „Ein Asylbewerber, der in Deutschland etwa Drogen handelt, muss in seine Heimat zurückkehren. Davon geht auch eine wichtige Signalwirkung aus“, sagte er.
Der Revierleiter stellt auf die Frage, ob es Weisungen gibt, wie Straftaten von Flüchtlinge öffentlich kommuniziert werden sollen, klar: „Wir berichten über Polizeiaktionen so, wie es der Realität entspricht und machen keine Unterschiede wegen der Herkunft der Täter oder sonstigen Merkmalen.“
Tiefgreifende Veränderungen brachte die Polizeireform unter der grün-roten Vorgängerregierung mit sich. Für die anstehende Evaluation wünscht sich Gerold Schumacher, dass regionale Geschäftsprozesse der Lage vor Ort angepasst und nicht zwangsläufig vereinheitlicht werden. Gleichzeitig forderte er eine verlässliche Planung durch mehr personelle und technische Ressourcen. „Wir brauchen mehr und vor allem spezialisiertes Personal, um den komplexen Phänomenen begegnen zu können. Aber auch in Polizeigebäude und die Technik etwa zur Bekämpfung der Internetkriminalität muss investiert werden“, so der Beamte. Abschließend dankte der FDP-Politiker Schumacher und seinem Team: „Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen möchte ich ausdrücklich danken: Es ist offensichtlich, dass Sie einen sehr guten Job für einen sicheren Landkreis Freudenstadt machen.“