- Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) bespricht aktuelle Landkreis-Themen mit Landtagsabgeordnetem Dr. Timm Kern (FDP)
- Keine Klagen bei Horber Neckartalbrücke eingegangen, Warten auf Baufreigabe des Bundes
- Einwanderungsgesetz notwendig
„Keine Klagen gingen bei der Horber Neckartalbrücke ein. Die Ausbauplanung ist in Arbeit.“ Diese wichtige Information bestätigte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) dem Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP). Zum Gespräch über aktuelle Themen im Landkreis Freudenstadt trafen sie sich im Karlsruher Regierungspräsidium.
Für den Baustart der Neckartalbrücke ist die Baufreigabe des Bundes notwendig, der die Finanzmittel bereits im Bundesverkehrswegeplan eingeplant hat.
In diesem Zusammenhang plädierte Kern für eine enge und frühzeitige Abstimmung mit den Anliegern und Veranstaltern vor Ort im Zuge dieser massiven Baumaßnahme. „Es ist unser Anspruch, alle notwendigen Informationen zu bündeln und frühzeitig mit allen Betroffenen zu besprechen. Dafür sind wir auch auf die Mitwirkung beispielsweise der anderen Straßenbaubehörden und der Bahn angewiesen“, sagte die Regierungspräsidentin.
Insgesamt freute sich Nicolette Kressl über den erkennbaren Fortschritt für zahlreiche Projekte im Kreis Freudenstadt, die der Bundesverkehrswegeplan mit sich bringt. „Für den ganzen Schwarzwald wird die verbesserte Autobahnanbindung belebend wirken“, ergänzte Kern und sprach auch Projekte in Loßburg und Baiersbronn an.
In den nächsten Monaten soll die Vorentwurfsplanung für den Freudenstädter Tunnel fertig sein und dann an den Bund gehen.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss für Dr. Timm Kern „zwingend mit massiven Investitionen in digitale Netze flankiert werden.“ Die Regierungspräsidentin berichtete, dass beispielsweise die Landesförderung des Breitbandausbaus im Innenministerium zentralisiert ist.
Schwierig stellt es sich dar, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das Regierungspräsidium als zentrale Abschiebebehörde könne wenig unternehmen, wenn die Aufnahmeländer ihre Staatsangehörigen nicht aufnehmen möchten, erklärte Nicolette Kressl und sagte: „Auf Bundesebene erfordert das bilaterale Abkommen mit den entsprechenden Staaten.“
FDP-Politiker Kern forderte abschließend ein umfassendes Paket in diesem Bereich: „Die unbefriedigenden Umstände müssen endlich durch ein Einwanderungsgesetz gelöst werden, dass klar zwischen Flucht, Asyl und Zuwanderung unterscheidet. Es gibt beispielsweise viele Firmen und Handwerker, die gut integrierte Flüchtlinge beschäftigen möchten. Sie brauchen endlich den dafür nötigen Gesetzesrahmen.“