Beiträge nach Schlagwort

Untersuchungsausschuss

13. Juli 2016

Modernisierung der rechtlichen Grundlagen der Untersuchungsausschüsse wird den Wert der Untersuchungen erhöhen

20. Januar 2016

Untersuchungsausschuss findet keine Beweise oder zwingende Indizien für Einflussnahme von Ministerpräsident a.D. Mappus auf Polizeieinsatz am 30. September 2010

22. Mai 2014

Kern: Grün-rot weiter nicht zur konstruktiven Arbeit im Untersuchungsausschuss bereit

18. Dezember 2013

FDP-Fraktion entsendet Dr. Timm Kern in den Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten