• Timm Kern spricht in Baiersbronn mit Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg
  • Gewerkschafter sieht keinerlei Verbesserung durch die Polizeireform
  • Neben Änderung der Präsidien sollen auch Personalerhöhung und Technikausstattung tägliche Polizeiarbeit verbessern

„Damit wäre die Nordschwarzwald-Region unter einem Dach und die bewährten Kooperationen im Bereich Wirtschaft und Tourismus sind positive Beispiele, die auf den existentiell wichtigen Sicherheitsbereich ausgeweitet werden müssen.“ Mit diesem Statement kommentierte der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) den neuen Vorschlag, den Landkreis Freudenstadt künftig einem Polizeipräsidium in Pforzheim anzugliedern. Diese Position vertritt auch Ralf Kusterer, der die Polizeireform aus dem Jahr 2013 unter dem SPD-Innenminister Reinhold Gall insgesamt kritisiert: „Die Reform hat sich in keinem Bereich bewährt, sondern die Unzufriedenheit unter den Polizisten massiv verstärkt.“ Kusterer ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und vertritt über 16 000 Mitglieder. In Baiersbronn sprach er mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Kern, der im Innenausschuss des Landtags arbeitet. Dieser fasste die kritische Haltung der FDP mit Blick auf die Polizeireform zusammen: „Mit der Reform hat die grün-rote Vorgängerregierung die Chance verpasst, unsere Polizisten für die Herausforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage entsprechend auszustatten.“ Die Gesprächspartner waren sich einig, dass mit Blick auf die anstehende Evaluation aber weitreichendere Verbesserungen vorgenommen werden müssten und es mit der Veränderung der Präsidiumsstruktur allein nicht getan ist.

Ralf Kusterer diagnostizierte einen polizeilichen Bildungsnotstand in Baden-Württemberg. „Es ist ein Treppenwitz, wenn unsere Polizisten Cyberkriminalität bekämpfen sollen, aber Ausbildungsstätten nicht einmal über breitbandiges Internet verfügen“, sagte er. Zu diesem Wiederspruch fügte Timm Kern abschließend hinzu: „Wir müssen den Frauen und Männer bei der Polizei nicht nur in Sonntagsreden Respekt entgegen bringen, sondern auch durch Taten die personellen und materiellen Rahmenbedingungen ihrer täglichen Arbeit verbessern.“