Unser Land wurde in den vergangenen vier Jahren von CDU und SPD eher müde verwaltet als mutig regiert. Entscheidende Zukunftsaufgaben blieben liegen.

Beispiel Zuwanderung: Die ungeordnete Einwanderungspolitik der Kanzlerin muss beendet werden. Einwanderung und Asyl werden nach wie vor vermischt; dies zeigt das historische Versagen der Union: Sie wehrt sich nach wie vor gegen ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz.

Was unser Land braucht, ist ein neues Denken. Frei von „So haben wir das immer gemacht“. Wir brauchen moderne Antworten für eine neue Zeit:

  • Unterbesetzte Polizeistationen und überlastete Staatsanwälte passen nicht in unsere Zeit. Ausreichend und modern ausgestattetes Personal in Polizei und Justiz schon. Damit bekämpft man effektiv Verbrecher, nicht mit weiteren Gesetzesverschärfungen.
  • Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist aus dem Gleichgewicht. Entlastungen für die breite Mittelschicht sind möglich, man muss sie nur wollen. Mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verhelfen wir Familien leichter zum Eigenheim. Deutschland braucht eine moderne Verwaltung. Überflüssige und komplizierte Bürokratie dagegen erstickt Chancen.
  • Europa muss sich stärker als bisher auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Für einen stabilen Euro in Europa darf es solidarische Hilfe nur gegen solides Wirtschaften geben. Die Niedrigzinspolitik muss beendet werden. Wir wollen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft.
  • Weltbeste Bildung ist die klügste Antwort auf die Digitalisierung. Machen wir unsere Schulen zum Erfolgsmodell, dann wird es auch das ganze Land. In den nächsten fünf Jahren wollen wir pro Schüler 1.000 Euro in Technologie investieren. Den Schulen wollen wir Gestaltungsfreiheit bei Organisation, Budget und Schwerpunktsetzung ermöglichen.
  • Deutschland braucht ein Digitalministerium. Geben wir den Startschuss für flächendeckendes Glasfaser. Bauen wir durch den Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen das Gigabit-Netz aus.

Wir Freie Demokraten haben unseren „Bildungsurlaub“ seit 2013 genutzt und uns personell und programmatisch erneuert. Wir sind der festen Überzeugung: Wir können etwas tun – schauen wir nicht länger zu!