Die FDP/DVP-Fraktion hat in der heutigen Abstimmung im Plenum der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein Interesse daran, aufzuklären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden. Dr. Timm Kern, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, wird die Liberalen im Ausschuss vertreten. In der Plenardebatte appellierte der Abgeordnete Dr. Timm Kern eindringlich an seine Abgeordnetenkollegen an einer seriösen Aufklärung mitzuarbeiten, ohne Vorverurteilungen und ohne verzerrende Verallgemeinerungen. „Mit unserer Zustimmung zum Einsetzungsantrag zeigen wir Liberale, dass wir ein großes Interesse daran haben, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden. Allerdings möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir angesichts der weiteren Zielsetzung des Untersuchungsausschusses die Befürchtung haben, dass mit diesem Untersuchungsausschuss auch parteitaktische Ziele verfolgt werden, “ so Dr. Timm Kern. Er hofft auf eine sachorientierte Arbeit im Untersuchungsausschuss, der sich am morgigen Donnerstag zur konstituierenden Sitzung trifft.