• Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) erörtert mit Gastronomen und Veranstaltern neue Corona-Maßnahmen
  • Mangelhafte Beteiligung der Parlamente und unverständliche Kommunikation zentrale Kritikpunkte
  • FDP-Politiker fordern Hilfe für alle Branchen: „Wir brauchen jetzt die steuerliche Verrechnung der Corona-Verluste mit den Gewinnen der Jahre 2018 und 2019“

„Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen gibt es gute Alternativen.“ Dies war das Fazit des Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) nach einer Videokonferenz mit unternehmerisch tätigen Menschen aus dem Gastro-Bereich. Daran nahmen Christina Beilharz (Hotel Rössle, Alpirsbach), Oliver Widmann (Martinique Unterhaltungsgastronomie, Panoramabad-Restaurant, Friedrichs am Kienberg Freudenstadt), Jörg Möhrle (Hotel Tanne Baiersbronn) und Beate Gaiser (Hotel Adler Freudenstadt) teil.

Der Betreiber mehrerer Gastronomiebetriebe in Freudenstadt, Oliver Widmann, ist seit Monaten im Ausnahmezustand und hat beispielsweise für die Tanzgaststätte „Martinique“ keinerlei Aussicht auf Besserung: „Die bisherigen Hilfsinstrumente, wie das Kurzarbeitergeld decken bei weitem nicht ab, was notwendig wäre. Je länger wir die Eventbranche schließen, desto stärker wird sich das Verhalten der Menschen verändern und es kann zu einer totalen Verarmung der Branche kommen.“ Gleichzeitig beobachtet er eine Parallelgesellschaft mit vielen unorganisierten Betrieben und Bars. Die Folge werden nach seiner Wahrnehmung viele Partys ohne jegliche Hygienemaßnahmen in Kellern, Schuppen und Garagen sein, in denen die Kontrollen schwierig sein dürften.

Christina Beilharz aus Alpirsbach sagte, dass vom permanenten Krisenmodus in eine verlässliche Perspektive gewechselt werden muss: „Die Unsicherheit raubt auf Dauer vielen Angestellten und Gastronomie-Betreibern die Kraft.“

Auch Beate Gaiser zeigte sich verärgert, dass seit Monaten ein Höchstmaß an Genauigkeit bei der Umsetzung der Hygieneregeln verlangt wird, während viele Ordnungsdienste meist nur bis 17 Uhr bestehende Maßnahmen kontrollieren. Dabei war schnell zu erkennen, dass die schwarzen Schafe zu später Stunde aktiv und gerade dann Kontrollen notwendig sein würden. Außerdem wünscht sie sich eine Perspektive für das kommende Jahr: „Es braucht eine andere Strategie. Denn was passiert im Januar oder Februar, wenn die Zahlen erneut steigen? Steht dann der nächste Lockdown an? So kann es nicht weiter gehen.“

Jörg Möhrle kritisierte die Art und Weise der Beschlussfassung: „Hinter verschlossenen Türen beraten die Regierungsspitzen ohne Parlamente. Dann werden große Pressekonferenzen veranstaltet, aber schlüssige Aussagen und verständliche Verordnungen gibt es leider nicht. Auch jetzt wurde die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg am Sonntag veröffentlicht und gilt ab Montag. Diese Arbeitsweise führt zu viel Durcheinander und muss sind endlich ändern.“

Die vielfältigen Schilderungen bestärkten sowohl Timm Kern als auch FDP-Bundestagskandidat Michael König sowie den Calwer Landtagskandidaten Herbert Müller: „Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke. Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Die richtigen Orte dafür sind der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente.“ Inhaltlich forderten die FDP-Politiker eine konkrete Maßnahme zur Unterstützung aller betroffenen Branchen: „Wir brauchen jetzt die steuerliche Verrechnung der Corona-Verluste mit den Gewinnen der Jahre 2018 und 2019. Dies ist eine unbürokratische Hilfe. Und es ist eine wirksame Anerkennung vom Soloselbstständigen bis zum Industriekonzern“, sagten sie.