Dr. Timm Kern kritisiert mangelhafte Kommunikation zur Bildechinger Steige

Kleine Anfrage zum Wegfall der Horber Bildechinger Steige
Drucksache 17 / 8042 (Landtag von Baden-Württemberg)

Die Nachricht hat die Stadt Horb und die lokale Bevölkerung vor Ort kalt erwischt: Die Abkopplung der Bildechinger Steige bei der Umfahrung Hohenberg erhitzt die Gemüter und sorgt für anhaltende Kritik. Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) erfragte im Zuge einer kleinen Anfrage beim grün-geführten Landesverkehrsministerium, wie die Entscheidung zustande kam und welche Lösungen gefunden werden können.

Da es sich um eine Bundesstraße handelt, verweist das Ministerium in der Antwort auf die Verantwortlichkeit des Bundes. Allerdings war auch das Land in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. So heißt es in der Stellungnahme: „In der Projektabstimmung zwischen dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde auch die Frage der Anbindung der Bildechinger Steige diskutiert. Festgelegt wurde, dass auf die Anbindung der Bildechinger Steige an die B 28 verzichtet werden soll.“ Die weiträumigen Umfahrungsvarianten, die von der Stadt Horb zunächst befürwortet wurden, seien aus natur- und umweltschutzrechtlichen Gründen verworfen worden, heißt es weiter. Und das, obwohl diese auch laut Verkehrsministerium „aus rein straßenplanerischen Aspekten die verkehrlich wie auch baulich besten Lösungen“ gewesen wären. So sei die aktuell gültige Variante als Kompromisslösung entwickelt worden.

Dr. Timm Kern fragte ebenso nach, wie die Kommunikation mit der Stadt Horb und den lokal Betroffenen vonstattenging. Nach Auskunft des Ministeriums fand am 5. November ein Termin mit der Stadtverwaltung zum aktuellen Stand der Planungen statt. Für eine Einbeziehung der Anwohner, der Gewerbetreibenden und der lokal betroffenen Bevölkerung erkannte das Haus des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann nach eigener Aussage „keine Veranlassung“.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Timm Kern kritisiert das Vorgehen des Landesverkehrsministeriums deutlich: „Angeblich wurde die Stadt Horb in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Dann wundert es mich natürlich sehr, dass unter anderem OB Rosenberger sehr deutlich macht, dass er die gefundene Lösung für völlig inakzeptabel hält. Offenbar wurde die Abkopplung der Bildechinger Steige erst nach dem vom Verkehrsministerium genannten Termin am 5. November klar – ohne, dass die Stadt Horb aber nochmals neu einbezogen worden wäre. Und die lokale Bevölkerung wurde ja ohnehin nicht eingebunden. Dieses Vorgehen entspricht keinesfalls der viel zitierten „Politik des Gehörtwerdens“, welche die grün-geführte Landesregierung so gerne in Sonntagsreden beschwört.“

Dazu, welche Lösung ansonsten gefunden werden kann, plädiert Dr. Timm Kern dafür, dass die Bildechinger Steige in jedem Fall Mitbenutzungstrasse bleiben soll: „Aktuell ist die Bildechinger Steige ja Mitbenutzungstrasse, und das funktioniert im Verkehrsfluss auch gut. Für die lokale Bevölkerung wäre es wahrscheinlich sogar besser, es würde alles so bleiben, wie es jetzt ist, als dass diese aktuellen Pläne umgesetzt werden. Bund und Land sind deshalb zusammen in der Verantwortung, hier eine bessere Lösung zu finden.“ Die aktuell angedachte Regelung, so befürchtet der Abgeordnete der FDP weiter, würde in der Horber Stadtgesellschaft jedenfalls zu erheblichen Verwerfungen führen.