Kommunen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – besonders mit Blick auf ihre finanzielle Lage. Wie diese Situation konkret in Lichtenstein aussieht, darüber sprach der FDP-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Dr. Timm Kern, am 3. November mit Bürgermeister Peter Nußbaum.

Der Rathauschef der Echazgemeinde schilderte eindrücklich, wie stark steigende Kosten, Fachkräftemangel und zusätzliche gesetzliche Vorgaben die kommunalen Haushalte belasten. Besonders mit Blick auf den Haushalt 2026 brauche die Gemeinde mehr Planungssicherheit. Investitionsvorhaben wie Schulsanierungen oder der weitere Ausbau der Kinderbetreuung könnten nur unter Vorbehalt weitergeführt werden. „Wir müssen ehrlich sagen, was wir uns künftig noch leisten können – und was nicht“, erläuterte der Verwaltungschef von Lichtenstein.

Auch Mobilitätsprojekte wie die Regionalstadtbahn seien aus Sicht der Gemeinde zweischneidig: Sie erhöhten einerseits die Attraktivität der Region, andererseits stellten sie die kommunale Finanzplanung vor erhebliche Unsicherheiten. Gleichzeitig komme der Ausbau der digitalen Infrastruktur gut voran. Besonders positiv bewertete der Gemeindechef den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG), der ohne kommunale Mittel realisiert werde und zügig voranschreite.

Dr. Timm Kern machte deutlich, dass aus seiner Sicht viele strukturelle Probleme auf übermäßige Bürokratie und zu geringe Entscheidungsspielräume der Kommunen zurückzuführen seien: „Es kann nicht sein, dass engagierte Menschen vor Ort durch komplizierte Vorschriften ausgebremst werden. Wenn Kommunen Verantwortung tragen sollen, brauchen sie auch die Freiheit, pragmatische Lösungen umzusetzen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion betonte zudem, wie wichtig eine solide finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene sei. Besonders die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes müssten aus Sicht der Freien Demokraten deutlich stärker den Kommunen zugutekommen: „Um die finanzielle Notlage der Gemeinden nachhaltig zu lindern, sollte ein deutlich höherer Anteil der Gelder an die kommunale Ebene fließen – mindestens 80 Prozent. Nur so können Schulsanierungen, Betreuungsangebote und Zukunftsinvestitionen verlässlich abgesichert werden.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Lichtenstein und der liberale Landtagsabgeordnete waren sich einig, dass politische Kommunikation und Bürgerbeteiligung weiter an Bedeutung gewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger unterschätzten, wie komplex kommunale Entscheidungen inzwischen geworden seien. „Wenn Erklärungen nicht mehr geglaubt werden, wird Politik immer schwieriger“, so der Verwaltungschef aus Lichtenstein.

Abschließend betonte Dr. Timm Kern die zentrale Bedeutung handlungsfähiger Kommunen für die Demokratie: „Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben – er ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Demokratie im Alltag erlebbar bleibt. Wir wollen Kommunen stärken, nicht fesseln.“