Investitionen ohne Kreditaufnahme
Bildung, Budget, Bus und Bahn: Viele Projekte liegen aktuell auf dem Schreibtisch von Bad Urachs Bürgermeister Elmar Rebmann. Die Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern und Rudi Fischer (beide FDP) waren ins Rathaus gekommen, um über die Chancen, Herausforderungen und Wünsche Bad Urachs ins Gespräch zu kommen.
Die Schäferlaufstadt ist dabei auch Bildungsstadt: Mit einer Realschule, einem Gymnasium, einer Gemeinschaftsschule, einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum und einer beruflichen Schule hat Bad Urach ein breit gefächertes Bildungsangebot. Das sieht Bürgermeister Rebmann einerseits als Stärke für seine Stadt – andererseits seien die notwendigen Investitionen auch herausfordernd: „Für die Sanierung bzw. den Neubau des Gymnasiums müssen wir ca. 40 Millionen Euro in die Hand nehmen. Solche Investitionen müssen natürlich gut geplant werden. Da hilft es nicht, wenn die Schulbauförderung nicht an die steigenden Preise angepasst wird. Dazu herrschte noch lange Unsicherheit, ob es nun zu einer Rückkehr zu G9 kommt oder nicht“. Das mache die Planung des großen Vorhabens nicht leichter, erklärte er seinen Gästen aus dem Landtag.
Dr. Timm Kern als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag plädierte dafür, die Finanzierung von Schulen auf eine andere Grundlage zu stellen: „Es gibt Daueraufgaben wie zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen, die verlässlich finanziert werden müssen. Verlässlich finanziert heißt: Strukturell, nicht über kurzfristige Förderprogramme wie bisher.“ Der frühere Gymnasiallehrer, der zur Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Hechingen-Münsingen als Kandidat seiner Partei antreten wird, zeigte sich überzeugt, dass mehr Planungssicherheit für die Schulen auch der Bildungsqualität zugutekommen würde.
Bad Urach sei aktuell in der Lage, solche Investitionen zu stemmen, konnte Bürgermeister Elmar Rebmann berichten: „Die Haushaltslage ist bei uns stabil. Wir haben seit zehn Jahren als Stadt keine Kredite mehr aufnehmen müssen“. Er wisse aber auch, dass das in anderen Kommunen anders aussehe. Deshalb forderte der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer, der auch im Finanzausschuss des Landtags sitzt, Kommunen nachhaltiger zu unterstützen: „Die Landesregierung setzt zu oft die falschen Prioritäten und gibt an falschen Stellen Geld aus. Dann kommt noch dazu, dass die Kommunen viele Aufgaben übernehmen müssen, die höhere Ebenen beschlossen haben. Dass das für viele Kommunen schwierig zu stemmen ist, ist nicht überraschend.“
Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb beschäftigt den Bürgermeister in seiner täglichen Arbeit ebenfalls. Bad Urach sei dabei im so genannten „Modul 1“. Dies umfasst die Baumaßnahmen auf der Strecke von Herrenberg über Tübingen, Reutlingen und Metzingen nach Bad Urach. Die Verkehrswegeplanung sei hier entscheidend, erzählte Elmar Rebmann: „Da der Busbahnhof auf der anderen Seite der Bundesstraße ist, überlegen wir, eine Kreuzung der Bahn über die Straße zu realisieren, damit Fahrgäste, die von der Bahn auf den Bus umsteigen wollen, nicht erst die Bundesstraße queren müssen. Das ist nach dem Eisenbahngesetz aber gar nicht so einfach umzusetzen.“ Dass die Regionalstadtbahn für die Region eine hohe Bedeutung hat, darüber herrschte bei den Gesprächspartnern Konsens. Dr. Timm Kern betonte die Notwendigkeit, gerade im ländlichen Raum auf eine möglichst große Vielfalt an Verkehrsträgern zurückzugreifen: „Auto und ÖPNV dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Die Gartenschau, die im Jahr 2027 in Bad Urach stattfinden wird, könne auch in Sachen Verkehr helfen, sagt Bürgermeister Elmar Rebmann. „Die Gartenschau ist eine große Aufgabe, aber auch eine große Chance für die Stadt und die ganze Region. Die beiden Bundesstraßenkreuzungen am Stadteingang werden im Zusammenhang mit der Gartenschau gerade mit Fuß- und Radwegbrücke umgebaut. Bund und Stadt investieren hier rund 23,5 Millionen Euro, auch das Land fördert das Projekt. Das wird die Verkehrssituation im ganzen Ermstal enorm verbessern.“
Das Fazit von Dr. Timm Kern: „Es ist schön zu hören, was in Bad Urach alles vorangeht. Wir brauchen solche starken lokalen Zentren in unserer Region Neckar-Alb, denn das stärkt die Region als Ganzes.“