FDP bekennt sich klar zum Freihandel
Münsingen. Europapolitik sorgt nur selten für Schlagzeilen – doch zuletzt war es wieder so weit: Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament hat das Mercosur-Abkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, zur weiteren Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Nach 25 Jahren Verhandlungsdauer ist das aus Sicht der Freien Demokraten ein fatales Signal an die südamerikanischen Partner.
Dieses Thema stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Starkes Europa. Starkes Land. Richtige Entscheidungen auf der richtigen Ebene“, zu der der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Dr. Timm Kern, gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Münsingen und dem Europaabgeordneten Andreas Glück in die Gaststätte Albfetz in Münsingen eingeladen hatte.
Andreas Glück, der seit 2019 für die FDP im Europäischen Parlament sitzt, kritisierte die Verzögerungstaktik scharf: „Gerade Baden-Württemberg als stark exportorientiertes Bundesland würde vom Mercosur-Abkommen profitieren. Auch der angeschlagenen Autoindustrie würde das Abkommen sehr guttun. Wenn wir den Freihandel von europäischer Seite aus immer wieder infrage stellen, riskieren wir, dass sich unsere internationalen Partner wirtschaftspolitisch neu orientieren.“
Glück bezeichnete es als besorgniserregend, dass die deutschen Grünen hier „völlig ungeniert gemeinsame Sache mit AfD, Linkspartei und BSW“ machten und mehrheitlich für die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof gestimmt hätten. „Besonders ärgerlich und unverständlich“, so Glück, „ist es, dass die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl einen auf Wirtschaftsversteher machen, während zeitgleich die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der AfD machen, um bei Wirtschaftsbeziehungen Sand ins Getriebe zu streuen.“
Auch Dr. Timm Kern zeigte sich aus landespolitischer Sicht irritiert: „Selbst der grüne Europaabgeordnete aus Stuttgart war an der Initiative gegen Mercosur beteiligt. Gerade in Zeiten von US-Zöllen und unsicheren Bündnissen ist es nicht klug, internationale Partner so vor den Kopf zu stoßen.“
Neben der Handelspolitik diskutierten die Gäste auch darüber, welche Themen auf welcher politischen Ebene angesiedelt sein sollten. Dr. Timm Kern sprach sich in der Verkehrspolitik dabei für mehr technologische Offenheit aus: „Das Verbrennerverbot in Europa ab 2035 ist der falsche Weg. Wir dürfen uns nicht nur auf E-Mobilität verlassen. Auch E-Fuels, HVO 100 oder Wasserstoff können einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten.“
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl am 8. März ging es schließlich um das Zusammenspiel von Europa- und Landespolitik. Kern und Glück sowie die gut 20 Gäste waren sich einig, dass mehr Europa dort nötig ist, wo wir es brauchen – etwa bei Außenpolitik, Verteidigung und Freihandel. Hingegen könne sich die EU bei anderen Themen getrost auf gute Entscheidungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene verlassen. Also weniger Europa dort, wo es bremst – bei Bürokratie, Regulierung und Berichtspflichten. So stärken wir am Ende alle Ebenen: Europa und unser Land.