- Dr. Timm Kern (FDP) spricht im digitalen „Kern-Gespräch“ mit dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke über Schulden, Investitionsschwerpunkte und die Modernisierung der Bildung
- Fricke: „Neuverschuldung könnte um 100 Milliarden Euro reduziert werden“
- Kern bekräftigt Investitionsschwerpunkt für Bildungsaufgaben
In seinem „Kern-Gespräch“ griff der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) zentrale Zukunftsthemen auf, die aufgrund pandemiebedingter Folgen noch drängender wurden. Als Experten konnte er dafür den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag gewinnen. In einem Web-Talk tauschten sich die beiden FDP-Politiker unter anderem über Staatsverschuldung, Investitionsschwerpunkte und die Modernisierung der Bildung aus. Über ein Dutzend Gäste folgten der Einladung online und brachten sich mit Fragen und Meinungen in die Diskussion ein.
Mit Blick auf die Neuverschuldung für 2021 über 180 Milliarden Euro kritisierte Otto Fricke die Maßnahmen der Großen Koalition und zeigte Alternativen auf: „Die Neuverschuldung des Bundes ist viel zu hoch und bürdet der nächsten Generation riesige Lasten auf. Bevor sich der Bund in Schulden stürzt, sollte man über das Streichen von Ausgaben nachdenken. Als Freie Demokraten haben wir gezeigt, dass es möglich wäre, die Neuverschuldung und somit die Lasten für unsere Kinder und Enkel um 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Durch die vollständige Soli-Abschaffung sowie des Mittelstandbauchs bei der Einkommenssteuer wollen wir erreichen, dass die Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld in der Tasche haben.“
Wie gut oder schlecht die Verschuldung des Staates ist, hängt laut Otto Fricke von den Investitionsschwerpunkten ab. „Schuldensind nur dann verantwortbar, wenn Geld in Zukunftsthemen investiert wird oder der Staat Anreize für private Investition schafft. Durch kluge Förderprogramme kann öffentliches Geld ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Als Freie Demokraten kämpfen wir für einen Schwerpunkt bei Bildung. Sie ist der kreative Humus, auf dem der individuelle Wohlstand sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Marktwirtschaft wächst.“
Auch der
FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern sieht im Bildungsbereich einen
gesellschaftlichen Investitionsschwerpunkt: „Baden-Württemberg blamiert sich
als Hightech-Industrieland bis auf die Knochen, weil es versäumt wurde, unsere
Bildungseinrichtungen mit Gigabit-Internet auszustatten. Neben einer
umfassenden Fortbildungspflicht für alle Lehrkräfte bei digitalen Anwendungen
braucht es eine Positivliste aus datenschutzkonformer, nutzerfreundlicher Soft-
und Hardware, aus der die Schulen aussuchen können, was für sie passt.“ Kern
erklärte weiter: „Wir Freie Demokraten wollen ein Bildungssystem, das die
individuellen Potenziale von jungen Menschen stärkt und dadurch die beste
Grundlage für einen eigenständigen, gelungenen Lebensweg bildet. Das bedeutet
beispielsweise auch, das berufliche und akademische Ausbildung die gleiche
Wertschätzung erfahren.“
In der Diskussionsrunde wurden auch die Corona-Hilfsprogramme, die hohe Steuer-
und Abgabenlast für die breite Mittelschicht sowie der Zustand der Euro-Zone
thematisiert. Dabei zeigte sich, dass die Krise auch als Chance begriffen
werden muss. Kern: „Wenn wir mehr als nur raus aus der Krise wollen, müssen wir
durch echte Strukturreformen altes Denken hinter uns lassen und neue Impulse
entfachen.“