FDP-Fraktion will, dass junge Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Schule besuchen, Deutsch lernen und sich auf einen späteren Beruf vorbereiten können –Grün-Rot lehnt FDP-Antrag ab
In einer Landtagsdebatte über die Entscheidung des Kultusministers, den muttersprachlichen Unterricht nicht wie im grün-roten Koalitionsvertrag vorgesehen in das Regelangebot an den baden-württembergischen Schulen zu überführen, forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der schulischen Integration junger Flüchtlinge in der aktuellen Situation Priorität einzuräumen. Kern wörtlich: „Wir Freien Demokraten halten es für erforderlich, dass junge Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Schule besuchen, Deutsch lernen und sich auf einen späteren Beruf vorbereiten können. Deshalb beantragen wir:
• Erstens die Vorbereitungsklassen mit Deutschunterricht an den allgemeinbildenden Schulen sowie berufsvorbereitende Klassen an den Beruflichen Schulen zügig und bedarfsgerecht auszubauen, so dass für jeden Flüchtling bis zu einem Alter von 25 Jahren ein passendes schulisches Angebot bereit steht.
• Zweitens von einer Überführung des bislang durch die jeweiligen Herkunftsländer organisierten muttersprachlichen Unterrichts in regulären Unterricht an den baden-württembergischen Schulen abzusehen, bis der Ausbaustand bei den schulischen An-geboten für junge Flüchtlinge den Bedarf bzw. die Nachfrage deckt.“
Kern merkte an, dass der FDP-Antrag der grün-roten Regierungskoalition Gelegenheit gebe, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. „Der Kultusminister begründet seine Entscheidung, den muttersprachlichen Unterricht nicht ins Regelangebot zu überführen, mit der Prioritätensetzung zugunsten der schulischen Integration der Flüchtlinge. Damit legt er den Schwerpunkt auf das Notwendige und Machbare, auch wenn dies grünem Wunschdenken entgegensteht. Trotzdem hatten er und seine grün-rote Regierungskoalition nicht den Mut, dem FDP-Antrag zuzustimmen und sich glaubhaft zu verpflichten, dass den Worten auch Taten folgen.“