Aus liberaler Sicht wendet sich das nunmehr verabschiedete Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetz eindeutig gegen die Interessen der Schulen in freier Trägerschaft. Schlimmer noch, es lässt diese angesichts der massiv gestiegenen Energie- und Inflationskosten sprichwörtlich im Regen stehen.
Auf Seiten der grün-schwarzen Landesregierung ist festzuhalten, dass offensichtlich weder wohlwollend mit den Schulen in freier Trägerschaft kommuniziert wurde, noch dass zielführende Lösungen im Vorfeld dieser Gesetzgebung gemeinsam erarbeitet wurden.
Wir Freie Demokraten bedauern diesen überheblichen Umgang von Grün-Schwarz mit den Anliegen der freien Schulen zutiefst. Denn in einer vielfältigen Schullandschaft ergänzen sich freie und öffentliche Schulen gegenseitig und sollten gleichberechtigt und fair behandelt werden.
Mehr Infos:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung –
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Drucksache 17/4178
62. Sitzung, 19. April 2023
Quelle: Live-Stream vom 19.04.2023