Beim Mobilfunkausbau brauchen wir weniger Ankündigungen und mehr Handeln

  • Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) kritisiert den Zustand des Mobilfunknetzes im Landkreis Freudenstadt
  • Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußert sich zu einer Anfrage von Dr. Kern zum Ausbau des Mobilfunknetztes
  • FDP-Fraktion beschloss diese Woche Positionspapier, um flächendeckendes Netz zu erreichen

Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) bewertet den Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Freudenstadt und die Maßnahmen der Landesregierung nach wir vor als mangelhaft. Laut Kern ist die digitale Infrastruktur ein harter Standortfaktor, der mit darüber entscheidet, ob die demographische Entwicklung eine steigende Tendenz nimmt oder nicht. Der Abgeordnete kritisiert, dass Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in ihrer neuesten Briefantwort kaum Verbesserungen bekanntgibt oder stärkeres politisches Engagement zeigt, als in der bereits enttäuschenden Antwort auf seine Anfrage vom Sommer 2017. „Wieder nur allgemeine Erklärungen und wenig konkretes Handeln. So kommen wir nicht voran“, sagt Kern. Beispielshaft steht für ihn die Ankündigung der für den Mobilfunk zuständigen Ministerin, angesichts von Vorbehalten in Teilen der Bevölkerung „Maßnahmen zur Aufklärung und Information vorzubereiten.“ Für ihn müssten solche Maßnahmen längst umgesetzt sein, „schließlich gibt es diese Kritik vor Ort schon jahrelang“, sagt er.

Kern weist in diesem Zusammenhang auf ein am 10. März beschlossenes Positionspapier der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg hin, in dem folgende Forderungen enthalten sind:

  • Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur in Höhe von rund zwei Milliarden Euro
  • Engagierten Einsatz der Privatwirtschaft fördern, eine flächendeckende Netzabdeckung sicherzustellen. Überall wo dies aber wirtschaftlich nicht möglich ist, ist das Land in der Pflicht durch eigene Förderung zu wirken
  • Kommunen bei Kooperationsgesprächen mit Telekommunikationsnetzbetreibern z. B. in Form von Musterverträgen unterstützen
  • Breitband und Mobilfunk müssen zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt vom Innen- bzw. Wirtschaftsministerium
  • Clearingstelle Mobilfunk als zentrale Anlaufstelle für den Netzausbau für Kommunen, Unternehmen und Bevölkerung einrichten
  • Mit Mediatoren-Teams Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekten vor Ort schaffen
  • Das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funklochscreenings so schnell wie möglich kartographieren
  • Mit einer Förderrichtlinie nach dem Vorbild der bayerischen Mobilfunkrichtlinie die Kommunen in Erschließungsgebieten in die Lage versetzen, sich selbstständig mit der Erstellung von erforderlicher Infrastruktur einzubringen