Die Landtagsfraktionen der FDP Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bei einer gemeinsamen Sitzung die rot-grüne Bildungspolitik in den Blick genommen. Die Landtagsfraktionen bemängeln die Entwicklung zur leistungslosen Schulen sowie Ungleichbehandlung der Schulformen, die in beiden Bundesländern von SPD und Grünen vorangetrieben wird. In einem gemeinsamen Beschluss „Entwicklung zur leistungslosen Schule verhindern – Bestmögliche Förderung in einem differenzierten Schulwesen sichern“ warnen die Fraktionen vor einer Absenkung des Bildungsniveaus und fordern faire Unterrichtsbedingungen für alle Schulen, den Ausbau der Gestaltungsfreiheit der Schulen bei gleichzeitig verbindlichen Leistungs- und Qualitätsstandards.
„Grüne und SPD in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bahnen im Gleichschritt den Weg zur leistungslosen Schule“, kritisieren der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Durch die kontinuierliche, schleichende Absenkung von Leistungs- und Qualitätsstandards, die Abschaffung von Noten, Einschränkungen der Leistungsdifferenzierung und Verächtlichmachung der Klassenwiederholung würden SPD und Grüne schrittweise eine Nivellierung der Schulkultur herbeiführen.
Hierzu erklärt Hans-Ulrich Rülke: „Die individuelle Forderung starker und die Förderung schwächerer Schüler bleiben auf der Strecke. Leitungsgerechtigkeit kommt im gleichmacherischen Weltbild von Sozialdemokraten und Grünen offensichtlich nicht vor. Trotz vermeintlicher Bestandgarantien streben SPD und Grüne weiterhin eine Einheitsschule an. Um die individuellen Talente jedes Kindes und Jugendlichen bestmöglich zu fördern, ist ein differenziertes Schulwesen unverzichtbar. Durch Dirigismus, Bevormundung und gezielte
Benachteiligungen soll das vielfältige Schulsystem schrittweise abgeschafft werden. In Baden-Württemberg treibt Grün-Rot diesen Weg konsequent durch einheitliche Bildungspläne und den Einheitslehrer voran.“
Christian Lindner kritisiert das rot-grüne Vorgehen scharf: „Unsere Warnungen vor den Folgen des Schulkonsenses von SPD, Grünen und CDU bewahrheiten sich. Mit Unterstützung der CDU werden in NRW die Gymnasien in NRW konsequent schlechter behandelt als integrierte Schulformen. Die rot-grüne Schulpolitik hat langfristig das Ziel, insbesondere die Gymnasien schleichend abzuschaffen. Die FDP fordert bestmögliche und faire Unterrichtsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler. Wichtige Voraussetzung dafür sind qualitativ hochwertige Schulen mit weitgehender eigenverantwortlicher Gestaltung. Diese Gestaltungsfreiheit will die FDP ausbauen und stärken. Der von Grünen und SPD beschrittene Weg zur leistungslosen Schule muss gestoppt werden. Er widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und der individuellen Fairness und stellt letztlich eine Gefahr für die Qualität des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandorts Deutschland dar.“
Hier geht es zum Entschluss:Entwicklung zur leistungslosen Schule verhindern – Bestmögliche Förderung in einem differenzierten Schulwesen sichern