Vergangenen Samstag fand der Liberale Jugendtag 2012 im Stuttgarter Landtag statt, der unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Gekommen waren über 100 Besucher, darunter hauptsächlich Jugendliche.
Liberaler Jugendtag 2012
Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Brandenburg folgte ein Impulsreferat von Dr. Angelika Vetter vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart. Sie warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.
In der anschließenden Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städtetag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte
Liberaler Jugendtag 2012
Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr praxisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut.
Beim Plenumsspiel am Nachmittag konnten die Jugendlichen hautnah erleben, was es heißt Parlamentarier zu sein.
Weitere Informationen zum Liberalen Jugendtag 2012 finden Sie auch auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.
Der Impulsvortrag von Frau PD Dr. Angelika Vetter zum Thema „Jugendliche und Politische Beteiligung“
Anlage zum FDP/DVP-Antrag: Aufstellung von Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg
Gesetzentwurf für das Planspiel zur Jugendbeteiligung