Das grün-geführte Staatsministerium pflegt eine bemerkenswerte Art der Beteiligung. So verweist sie mehrfach in der Antwort auf meine Anfrage, dass Vorhabenträger die Bundeswehr und die Landesregierung nur begleitend tätig sei. Damit widerspricht Staatsministerin Theresa Schopper offensichtlich ihrer Grünen-Kollegin und Staatsrätin Gisela Erler. Denn sie sagte dem „Schwarzwälder Bote“ am 21. Dezember 2018: „Damit wird deutlich, dass die Landespolitik die Bosch-Erweiterung, den KSK-Standort und die Entwicklung der Region um Nagold als ein Gesamtpaket sieht.“ Es ist also völlig klar, dass die Landespolitik dieses Vorhaben nicht nur mit früher Bürgerbeteiligung begleitet, sondern die gesamte Entwicklung der Region politisch forciert. Das belegt die Planungsrate für die Elektrifizierung der Strecke Horb-Nagold mit vier Millionen Euro aus Landesmitteln.
Mittlerweile muss sogar der Freudenstädter Kreistag beschließen, dass die Landesregierung zu einer stärkeren Beteiligung der Städte und Gemeinden in der Umgebung aufgefordert wird. Ich unterstreiche deshalb ausdrücklich, was unser Bundestagsabgeordneter Michael Theurer (FDP) zurecht feststellte: „Jetzt geht es darum, Klarheit zu schaffen. Natürlich liegen sicherheits- und verteidigungspolitische Aufgaben im Gemeinwohlinteresse. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Stadt Horb mit der Auflösung des Bundeswehrstandorts eine Schwächung erfahren hat. Das Bosch-Forschungszentrum hätten wir in Horb gerne genommen. Welche Vorteile das Absetzgelände für die Anwohner haben soll, wurde bislang weder von der Landes- noch der Bundesregierung deutlich gemacht. Sollten die Vorteile die Nachteile nicht überwiegen, müssen diese ausgeglichen werden. Denn von digitaler Infrastruktur, besserer Verkehrsanbindung sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitiert unsere Region mit großer Sicherheit mehr als von Flugzeugen im Tiefflug.“
Die gesamte Anfrage:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5913_D.pdf