Vergangene Woche fanden die Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums statt. Das Kultusministerium betreibt eine ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass. Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.
Der Haushalt 2012 hätte für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt.
Einige Beispiele für notwendige Schritte:
• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien,
• ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen;
• eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall;
• mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.
Pressemitteilung zum Thema: „Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes“
Hierzu meine Rede im Landtag vom 13.02.12: Rede zur zweiten Beratung des Haushaltes/ Kultusministerium