- Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern lud zum Bürgeraustausch nach Alpirsbach
- Kern: Flüchtlingsthema darf Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur nicht verdrängen
- Anstatt verschärfter Gesetze fordert Kern mehr Polizisten vor Ort
„In der Flüchtlingsfrage ist die FDP eine Alternative für Demokraten. Wir stehen für einen Mittelweg zwischen einer dumpfen natonalistischen Abschottungspolitik auf der einen und einer naiven Einladungspolitik auf der anderen Seite.“ Mit diesen Worten begann der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern sein Statement beim Austausch mit den Bürgern in Alpirsbach. Zum Gespräch lud Dr. Timm Kern ins „Schalander“ der Alpirsbacher Klosterbrauerei. Der Einladung folgten neben einigen Alpirsbacher Stadträten auch ein Dutzend weitere Bürger. Zur Lösung des Flüchtlingsstroms meinte Dr. Timm Kern: „Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand“. Dr. Timm Kern wörtlich: „Wer vor Krieg flüchtet, muss (zeitlich begrenzten) Schutz bei uns finden. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, damit die Zuwanderung gesteuert werden kann. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln und Verhaltensweisen akzeptieren.“
Der Landtagsabgeordnete diagnostizierte im Vorfeld der Landtagswahl, dass die Flüchtlingsdiskussion zahlreiche wichtige Landesthemen überlagere: „Wir dürfen bei der Wahl am 13. März auch die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht vergessen, denn wir brauchen in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur einen Politikwechsel.“ Der Bildungspolitiker kritisierte das von der grün-roten Landesregierung angestrebte „Zwei-Säulen-Modell“ aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium, welches das bisher erfolgreiche differenzierte Schulwesen ersetzen soll. Außerdem forderte er erneut einen überparteilichen Schulfrieden, damit Bildungspolitik über Legislaturperioden hinaus Bestand hat und die Verantwortlichen vor Ort mehr Verlässlichkeit erhalten.
Zur inneren Sicherheit stellte der Landespolitiker die FDP-Forderung nach 1000 zusätzlichen Polizeistellen vor und sagte, dass „wir anstatt verschärfter Gesetze mehr Polizisten vor Ort brauchen, um die Durchsetzung des Rechtsstaates sicherzustellen und der Einbruchskriminalität entschieden entgegentreten.“ In der anschließenden Diskussion sprachen Bürger die Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge an. In diesem Zusammenhang forderte Dr. Timm Kern schnelle und flexible Lösungen: „Der beste Integrationshelfer für Flüchtlinge sind deutsche Arbeitskollegen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine einjährige Kurzausbildung zum Erwerb von Deutschkenntnissen und grundlegender Kompetenzen in den Unternehmen.“