- Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bespricht aktuelle Lage im Landkreis Freudenstadt mit Landtagsabgeordnetem Dr. Timm Kern (FDP)
- Gesprächspartner erwarten zeitnahe Perspektive für Religionsausübung
- Infrastrukturprojekte schreiten voran, drohen durch Corona-Auswirkungen im Einzelfall verzögert zu werden
In ihrer Videokonferenz berichtete die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe, Sylvia M. Felder (CDU), dem Freudenstädter Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP), dass die Abstimmung in der Corona-Krise zwischen den Landkreisen momentan sehr gut laufe und starke Institutionen dafür sorgen, dass die Ausbreitung des Corona-Virus bislang vergleichsweise gut eingedämmt werden könne.
Auf Kerns Frage hin, wie es um die Beschaffung von Schutzausrüstung bestellt ist, verwies die Regierungspräsidentin auf viele Firmen, die sich aktuell melden und entsprechende Ausrüstung produzieren wollen. „Leider sind dabei nicht nur seriöse Angebote dabei, aber wir legen weiterhin viel Wert auf Qualität.“ Beide Gesprächspartner plädierten aber auch dafür, provisorische Schutzausrüstung zu nutzen, bevor wegen Lieferengpässen vollständig darauf verzichtet wird.
Großes Verständnis zeigte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auch für den im Landkreis Freudenstadt besonders stark betroffenen Gaststätten- und Hotelbereich. Nach ihrer Einschätzung werden viele gesellschaftlichen Bereiche noch sehr lange von Einschränkungen betroffen sein, wodurch beispielsweise gastronomische Betriebe lange nicht ausgelastet sein können.
Im Bereich der Bildung stellte der Landtagsabgeordnete Timm Kern fest, dass sehr viele Themen ineinandergreifen: „Von der Tatsache, dass über 25 Prozent der Lehrkräfte zur Risikogruppe gehören, bis hin zur Schülerbeförderung, sind im Bildungsbereich schwerwiegende Abwägungen zu treffen.“ Um aber keine Bildungs- und Entfaltungschancen zu erschweren, plädiert der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag deshalb dafür, möglichst viel Wahlfreiheit bei anstehenden Entscheidungen für Prüfungen und Versetzungen zu garantieren: „Wir müssen hier möglichst allen Einzelfällen gerecht werden.“ Regierungspräsidentin Felder wies darauf hin, dass es hier aber auch Interessenkonflikte gäbe, weil beispielsweise hoher Gesundheitsschutz und sehr gute qualitative Kinderbetreuung, wie wir sie gewohnt sind, nicht gleichermaßen erreichbar seien.
Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass es im Bereich der Religionsausübung zeitnah Perspektiven brauche, da der Grundrechteeingriff in die Religionsfreiheit durch das generelle Gottesdienstverbot sehr stark sei.
Im weiteren Verlauf informierten die Regierungspräsidentin und der Abteilungsleiter Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke, über den Stand der aktuellen Infrastrukturprojekte im Kreis:
Bei der Horber Neckartalbrücke laufen die Arbeiten weiter. Der dritte Bauabschnitt mit der Neckartalbrücke soll voraussichtlich bis Ende 2020 vergeben und im Frühjahr 2021 mit dem Bau begonnen werden. Was den weiteren Verlauf dieser Achse angeht, soll nach Abschluss der Vorplanungen und entsprechender Genehmigungen durch die Verkehrsministerien bei Land und Bund eine Realisierung der nächsten Abschnitte Bahnübergang Seewald, Ausbau des „Rauhen Stich“ und Umfahrung des Horber Hohenberg nach entsprechender zeitlicher Priorität erfolgen. Jürgen Skarke wies darauf hin, dass dabei der Ausbau des „Rauhen Stich“ auch mit Blick auf eine mögliche Terminalansiedlung für den Kombinierten Verkehr im Industriegebiet Horb-Heiligenfeld eine besondere Rolle spielt.
Beim Freudenstädter Tunnel werden nach der öffentlichen Informationsveranstaltung im Herbst 2019 derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zusammengestellt. Ziel ist die Antragstellung für das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2020. Noch offen ist hierbei die Frage, inwiefern die im Rahmen der Erörterungstermine notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit, die erfahrungsgemäß über Präsenzveranstaltungen gewährleistet wird, bei möglichen Kontaktbeschränkungen erfolgen kann. Hier sagte der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern zu, die Landesregierung aktiv um entsprechende Vorschläge zu bitten.
Thematisiert wurden auch die Verkehrsentlastungsvorhaben in Baiersbronn und Empfingen. Insgesamt bewerteten beide Gesprächspartner die Anstrengungen beim Infrastrukturausbau im Kreis Freudenstadt aktuell als sehr erfolgreich. Dennoch sind durch die Auswirkungen der Corona-Krise auch Verzögerungen bei den einzelnen Planungs- und Verfahrensschritten nicht auszuschließen.