„Bevölkerungsschutz darf nicht davon abhängen, wo man wohnt“

Der Impuls kam aus dem Eninger Rathaus: Als der Landtagsabgeordnete und Kandidat für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Dr. Timm Kern (FDP) zu Besuch bei Eningens Bürgermeister Eric Sindek war, wies dieser ihn auf die schwierige Lage des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenvorsorge vor Ort hin. Daraufhin versprach der Abgeordnete, sich mit einer so genannten „Kleinen Anfrage“ an Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu wenden, um ihn auf die Problematik aufmerksam zu machen. 

Einige Wochen später nun liegt die Antwort aus dem Ministerium vor: Demnach wird der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Landkreis Reutlingen durch Innenminister Strobl insgesamt als „stabil und einsatzbereit“ bewertet. Die Einheiten des Zivilschutzes befänden sich „in einem einsatzbereiten Zustand“. 

Gleichzeitig sieht das Innenministerium die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz in erster Linie bei den Kommunen. So heißt es auf die Frage von Dr. Timm Kern zum Stand der Sireneninfrastruktur in der Antwort: „Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, wenn Kommunen, so auch im Landkreis Reutlingen, ein Sirenennetz aufbauen oder ihre bestehenden Sirenen ertüchtigen.“ 

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern ist das zu wenig: „Bevölkerungsschutz darf nicht davon abhängen, wo man wohnt. Die Finanzlage der Kommunen ist enorm angespannt und für viele sind deshalb solche wichtigen, aber freiwilligen Leistungen wie die Katastrophenvorsorge nicht leistbar. Hier ist das Land in der Pflicht, die Kommunen nicht alleine zu lassen“.  

Zwar gibt es ein entsprechendes Förderprogramm des Landes, jedoch kann der Förderbedarf damit nicht ausreichend abgedeckt werden. In der Antwort von Innenminister Strobl heißt es: „Bei allen bisher aufgelegten Sirenenförderprogrammen überstieg beziehungsweise übersteigt das Antragsvolumen die jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.  

Ein Vorschlag des FDP-Abgeordneten Dr. Timm Kern: Das Land solle einen größeren Anteil der Mittel des so genannten „Sondervermögens“ des Bundes an die Kommunen weitergeben: „Als FDP fordern wir, dass das Land 80% der Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet, statt wie bisher geplant nur 66%. Wenn wir den nachfolgenden Generationen schon so massive Schulden auferlegen, sollten die Mittel wenigstens dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und das ist bei den Kommunen im Land. Nur so können die Kommunen Aufgaben wie den Bevölkerungsschutz wirkungsvoll angehen.“